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thema des tages

Die Wahl des Polizeipräsidenten

Dieter Glietsch soll heute auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus zum neuen Polizeipräsidenten gewählt werden – in geheimer Abstimmung. Dieses Verfahren wurde geschaffen um den Polizeichef vom Goodwill des Innensenators unabhängig zu machen. „Ein Machtinstrument der Politik sollte die Polizei nie sein“, schrieb Klaus Hübner (früher SPD) einmal in der taz. Es war zugleich auch die Begründung, warum er, seit 1968 Polizeipräsident, 1987 nach einer Kampagne des damaligen Innensenators Wilhelm Kewenig (CDU) zurücktrat. Seinem Nachfolger Georg Schertz ging es nicht besser. Er wurde 1992 vom damaligen CDU-Innensenator Dieter Heckelmann aus dem Amt gegrault.

Der Einzige, dem es vergönnt war, bis zur Pensionierung auf dem Posten zu bleiben, war Hagen Saberschinsky. Auch damals wollte die Opposition den Polizeipräsidenten nicht mitwählen. Grüne und FDP stimmten am 17. September 1992 gegen Saberschinsky. Der Grund: Er hatte bei der Vorstellungsrunde in den Fraktionen verschwiegen, dass das BKA unter seiner Leitung an einer unzulässigen Bespitzelung während des Fluglotsenstreiks im Jahr 1974 beteiligt war. Außerdem warfen sie ihm Verfehlungen bei der Führung eines Undercoveragenten vor.

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