■ Deutsche Justiz kassiert vom Europaparlament schallende Ohrfeige in Sachen Blockadeprozesse
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Quelle: taz
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Quelle: taz Hamburg
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Die letzten Raketen sind abgezogen/ Ein Ende der juristischen Verfahren gegen die Blockierer ist nicht absehbar/ Friedenskämpfer lehnen Amnestie ab und fordern Rehabilitierung/ Immer mehr gehen aus Überzeugung in den Knast ■ Aus Mutlangen Erwin Single
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Ein Münchner Mitglied der Friedensbewegung bewegt sich wegen Aufrufs zur Sitzblockade nun seit drei Jahren vor den Gerichten des Freistaats ■ Aus München Luitgard Koch
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■ Saarlands Justizminister will Amnestie für Rüstungsgegner
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■ Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) sieht zwar in Sitzblockaden weder Gewalt noch Verwerflichkeit, eine Amnestie für BlockiererInnen aber lehnt er rundweg ab / „Hier geht's an die Rechtskultur“
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■ In einem beispiellosen Revisionsverfahren wegen des Aufrufs zur Blockade sollen 55 UnterzeichnerInnen die Schuld von vier Angeklagten beweisen
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Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Norbert Mann wurde im Berufungsverfahren freigesprochen, nachdem ihn das Bitburger Amtsgericht vor Jahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hatte / Der Amtsrichter hatte kurzerhand einen Standardstrafbefehl ausgestellt ■ Von Thomas Krumenacker
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■ Hamburgs berühmtester Polizeizeuge konnte Amtsrichter Peter Brüggemann nicht überzeugen
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■ Prozeß um Vorfall bei Anti-NATO-Demonstration / Wer schwang die Fahnenstange?
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■ Die Staatsanwaltschaft verlangt einen Offenbarungseid von Sitzblockierern / Wer diesen Eid verweigert, dem droht der Knast
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■ Rudolf Prahm verurteilt wegen Sitzblockade vor Giftgaslager / Berufung angekündigt
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■ Bremer Anwalt wegen Pershing-Blockade vor Gericht
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Quelle: taz Bremen
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■ Erstmals glatter Freispruch für Blockierer von Giftgaslager
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■ Mutlangen-Prozesse gegen Bremer AnwältInnen
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■ Staatsanwalt wertet Beschädigung von Pershings vor dem Stuttgarter Landgericht nur als versuchte Sabotage / Friedensforscher Sternstein fragt nach dem Gewissen der Soldaten
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