taz-talk zum Kampf gegen rechts: Stellschrauben für den Feminismus
AfD-Experte Andreas Kemper und Juristin Armaghan Naghipour diskutieren: Was haben Frauen zu erwarten, sollte die AfD mehr Macht erhalten?
Am Abend vor dem Internationalen Frauentag kamen in der taz Kantine der Soziologe Andreas Kemper und die Juristin Armaghan Naghipour zusammen, um über die politische und rechtliche Lage im Feminismus zu sprechen – besonders im Hinblick auf die ideologischen Bemühungen der AfD. Moderiert wurde das Gespräch von den taz-Chefredakteurinnen Ulrike Winkelmann und Katrin Gottschalk.
Die AfD befasse sich in ihrer Ideologie vor allem mit Familienpolitik, Migration und libertäre Strömungen, stellte Andreas Kemper fest. Zentral sei hierbei der Kampf gegen feministische Errungenschaften: „In Deutschland und Österreich existiert immer noch der Adel. Der Kampf der AfD gegen Feminismus wird von diesem Adelsnetzwerk vorangetrieben und finanziert“, so der Soziologe. Dies äußere sich auch in der Diskursverschiebung. „Mittlerweile unternimmt auch die CDU Maßnahmen gegen geschlechtergerechte Sprache“, ergänzte Katrin Gottschalk zum Narrativ des Antifeminismus.
Außerdem: Schwangerschaftsabbrüche sind je nach Bundesland unterschiedlich zugänglich. Naghipour kann sich vorstellen, dass falls die AfD mehr Macht bekommen sollte, diese immer schwerer durchzuführen sind. Für die Juristin sei das schon heute so aufgrund der Inkohärenz in der Auflistung der wenigen Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche überhaupt noch anböten. Naghipour betont zudem, dass immer öfter vorkommende Gehsteigbelästigungen von militanten Abtreibungsgegnern den Weg zum Abbruch erschwerten.
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„Worauf könnte sich die AfD auf EU-Ebene (mit anderen rechtspopulistischen und konservativen Parteien) einigen, um europäische Politik so zu beeinflussen, dass wir es hier auch spüren?“, fragte Ulrike Winkelmann mit Blick auf die kommenden Wahlen. Die bevorstehenden EU-Wahlen am 1. Juni geben akuten Anlass, sich intensiver mit den antifeministischen Absichten der AfD auseinanderzusetzen.
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