taz salon fällt aus: Man nennt es Redefreiheit
Der für Donnerstag, den 20. Mai, geplante taz salon "Polizei und Gewalt" fällt aus. Voran gingen der Entscheidung anonyme Drohungen selbst erklärter Autonomer aus dem Schanzenviertel. Ein Beitrag in eigener Sache.
Der für den heutigen Donnerstag geplante taz salon "Polizei und Gewalt" fällt aus. Autonome aus dem Schanzenviertel - so bezeichnen sie sich in ihrem Internetaufruf - haben angekündigt, die Veranstaltung aufzumischen, weil der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, auf dem Podium sitzen sollte. Der sei ein "Scharfmacher vom Dienst" und besetze "Argumentationsfiguren am rechten Rand totalitärer Ordnungsvorstellungen". Der Staatsschutz, der die Ankündigung las, plante daraufhin, fünf Hundertschaften Polizei in Bereitschaft zu versetzen. Das fand Joachim Lenders in der Abwägung zwischen der Teilnahme am taz salon und dem Aufwand dafür unverhältnismäßig. Wir wiederum wollen das Gespräch nicht ohne ihn führen. Wir wollen uns vor allem nicht von anderen vorschreiben lassen, mit wem wir sprechen.
Wenn man über Polizei und Gewalt spricht, ist es aus unserer Sicht müßig, nur mit denen zu reden, deren Auffassung man teilt. Der taz salon ist eine Diskussion, kein Sich-Versichern, dass man die gleiche Weltsicht teilt. Wenn man über die Ursachen von Gewalt gegen Polizisten und Gewalt von Polizisten nachdenken will, ist der Erkenntnisgewinn gering, wenn man die Polizei als Gesprächspartner ausschließt.
Es ist lustig zu lesen, dass die Unterzeichner "auf der Seite derer sind, die vertrieben" werden, weil sie selbst vertreiben und es ist bemerkenswert, wie sicher sie sind, gegen Totalitarismus zu kämpfen, während sie selbst totalitär bestimmen wollen, wer mit wem spricht. Wir fordern von niemandem, die Thesen der Deutschen Polizeigewerkschaft zu teilen. Aber, und hier kann und - Pathos hin oder her - muss man doch mal wieder Rosa Luxemburg bemühen und die Freiheit der Andersdenkenden. Schön fürs Geschichtsbuch, schön auch fürs Schulterblatt 2010.
Dass wir die Veranstaltung nun absagen, hat bereits für Kritik gesorgt. Wir würden uns damit in einer Opferrolle häuslich einrichten, hieß es, wahlweise auch in der Schmollecke. Das trifft es nicht. Schmollen würde voraussetzen, dass wir ein konkretes Gegenüber hätten, mit dem wir uns in irgendeiner Form auseinander setzen könnten. Die Ankündigung der Autonomen ist zwar voll des Gefühls moralischer Überlegenheit, ein Gegenüber bietet sie nicht.
Und die Opferrolle? Was auf der Strecke bleibt, sind weniger wir, es ist die Möglichkeit einer offenen Diskussion. Wir führen sie stattdessen am Samstag in unserer Zeitung, mit einem Streitgespräch zwischen Joachim Lenders und Martin Herrnkind von der Amnesty International-Fachgruppe Polizeirecherche.
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