taz-Übersetzungshilfe für´s Sparpaket: Tricksen, täuschen, schönrechnen
Die Spekulationen haben begonnen, was dachte sich Schwarz-Gelb eigentlich? Die insgeheimen Botschaften hinter dem Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition.
Am Tag nach der Sparklausur begann in Berlin das große Zerreden. Die Fraktionen von CDU, CSU und FDP erklärten am Dienstag, dass die Regierungsbeschlüsse für sie noch nicht das letzte Wort sind. Die Opposition protestierte sowieso. Aber was dachte sich die schwarz-gelbe Koalition bei ihren Aussagen? Die taz liefert eine Übersetzungshilfe.
Wir haben das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. So viel mehr als bei Rot-Grün oder der großen Koalition ist es nun auch wieder nicht. Selbst mit einigen Rechentricks schaffen wir bis 2014 nur 26,6 Milliarden Euro. Das ist weniger als die 32,4 Milliarden Euro, die uns die Schuldenbremse vorgibt. Und viel weniger als die 40 Milliarden Euro, von denen unser Finanzminister für die nächsten vier Jahre mal gesprochen hat. Macht aber nichts. Wir rechnen das Geld, das wir dieses Jahr gespart haben, im nächsten Jahr einfach noch mal mit. Im übernächsten wieder und im überübernächsten auch. Das ist zwar ein ganz fieser Rechentrick, aber dann kommen wir am Ende auf 80 Milliarden Euro. Das hört sich doch viel besser an.
Der Staat kann nur da sparen, wo er auch viel ausgibt. Also im Sozialen. Warum Arbeitslose das Elterngeld bekommen, das Berufstätigen die Entscheidung fürs Kind erleichtern soll, hat sowieso keiner verstanden. Und den befristeten Zuschlag, den Hartz-IV-Empfänger nach dem Ende des Arbeitslosengeldes I bekommen, wollten wir damals auch nicht. Gönnen wir Guido Westerwelle also den kleinen Erfolg im Kampf gegen seine spätrömische Dekadenz. Hauptsache, bei den Rentnern müssen wir nicht kürzen. Das war schließlich schon immer die wichtigste Wählergruppe der Union, und sie wird in Zukunft immer wichtiger. Und die Renten für Langzeitarbeitslose laden wir lieber gleich bei den Kommunen ab. Die müssen nämlich die Grundsicherung übernehmen, wenn wir keine Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger mehr zahlen.
Wir haben die Bildung verschont und beim Elterngeld nur ganz wenig gekürzt. Jede Kürzung bei der Bildung hätte so ausgesehen, als würden wir Roland Koch nach seinem Rücktritt auch noch Recht geben. Und was das Elterngeld betrifft: Leider mussten wir Ursula von der Leyen vorige Woche bei der Präsidentschaftskür ins Messer laufen lassen, da können wir nicht auch noch ihre Politik aus der letzten Wahlperiode dementieren. Schade eigentlich. Denn für die Geburtenrate hat diese Subvention nichts gebracht.
Wir verzichten auf den Bau des Berliner Stadtschlosses. Ein bisschen Symbolpolitik muss doch erlaubt sein. Schließlich hat schon der Berliner Bürgermeister sein Sparprogramm durchbekommen, indem er so tat, als wolle er bei den Opern kürzen. Wer bei Schlössern und bei Opernhäusern streicht, der hat ein Herz für kleine Leute. Finanziell fällt das zwar überhaupt nicht ins Gewicht, aber den Unterschied zwischen einer einmaligen Baumaßnahme und einem strukturellen Defizit versteht sowieso keiner.
Wir erhöhen den Steuerzuschuss für die Krankenkassen. Das hätte noch gefehlt, dass uns der Rösler jetzt auch noch abhandenkommt. Eine Woche ohne Rücktritt ist ja auch schon ein hübscher Erfolg. Dass auf einmal alle Welt Joachim Gauck als Präsidenten haben will, hat uns zwar ziemlich überrumpelt, aber der Hype hat auch sein Gutes: Es hat kaum jemand mitbekommen, dass wir mit unserer Gesundheitsreform gescheitert sind. Da werden sich CSU und FDP so schnell nicht einigen.
Wir sparen 2 Milliarden Euro bei der Bundeswehr. Beim Militär zu sparen ist fast so gut, wie die Spitzensteuer zu erhöhen: Es gibt dem Sparpaket einen ausgewogenen Anstrich. Außerdem wollten wir die Bundeswehr sowieso längst in eine Interventionsarmee umbauen. Mal sehen, wie weit der Karl-Theodor damit kommt. Wenn er sich dabei eine blutige Nase holt und seine Beliebtheitswerte ein bisschen sinken, dann schadet es ja auch nichts.
Wir beteiligen die Wirtschaft und schützen die Umwelt. Die Ausnahmen bei den Energiesteuern abzuschaffen und den Luftverkehr zu besteuern, das hat nicht mal Rot-Grün gewagt. Sehr schön, es erhöht den Aha-Effekt. Außerdem muss Westerwelle lernen, dass er nicht zu allen Mehreinnahmen Nein sagen kann, wenn er schon seine Besserverdienenden schonen will. Und die Verlängerung der Atomlaufzeiten erleichtert es auch, wenn wir vorher noch mal zeigen, dass wir es mit dem grünen Gewissen wirklich ernst meinen.
Wir schauen mal, ob wir in den Haushaltsberatungen noch die eine oder andere Milliarde drauflegen können. Blöd, dass der Köhler vorige Woche zurückgetreten ist. Jetzt gibts am 30. Juni schon wieder eine Wahl, und wir brauchen leider die Stimmen von der FDP. Deshalb konnten wir am Wochenende noch keine Steuererhöhungen beschließen. Macht aber nichts. Aus diesem Grund haben wir als Union unsere Fraktionsleute ja nicht zur Sparklausur geschickt. Dann können wir bei den Haushaltsberatungen im Herbst immer noch den Spitzensteuersatz erhöhen oder die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer streichen. Vielleicht sogar bei den Hotels, wenn die CSU mitmacht.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Liebe taz.de Redaktion.
Ich bitte euch, schaut vor allem während des Ausnahmezustands Fußball-WM den Regierenden besonders genau auf die Finger.
Und bitte, macht sofort jedes Foulspiel in Hinterzimmern und Parlament publik.
Ich fürchte, ansonsten wird es für manchen Freudentrunkenen anschließend ein böses Erwachen geben.
Sebastian
Gast
Hier der Beitrag der Besserverdiener ...
Ein kleines Dankeschön: http://www.youtube.com/watch?v=ymeQWJP6_3U
Chrsy
Gast
@Jill
Das war vor der NRW-Wahl, da sollte Rütgers noch sozial verkauft werden. Aber mir fällt auch auf, dass vor zwei Jahren noch alles eitler Sonnenschein war: Das Bankenrettungspaket und die Verlängerung vom Kurzarbeitergeld wurden ohne jede finanzielle Diskussion durchgewunken. Dito mit dem EURO - damals wurde suggeriert, dass der Eintritt in eine Währungsunion mit Süd-Europäischen Ländern keine Probleme aufwerfe. Heute wissen wir, dass diese Zeche bezahlt wird.
Und bei Eltern, die mit 614 EURO selber auskommen müssen und nur minimales Geld für einen Säugling erhalten, dann diese einmalige Zahlungen von 300 EURO im Monat für 12 Monate ersatzlos gestrichen werden, ist wirklich eine nicht erklärbare Privilegierung von Arbeitenden Menschen.
Nur: Die haben ja Geld, wenn auch viele nicht so dicke, wie hier einige andeuten. Aber wer sehr wenig Geld hat, der hat es dringender nötig, als leitenden Angestellte mit 5000 EURO netto.
Das Ganze ist aber kohärend mit der LInie dieser (und auch der letzten) Regierung: Damals schon fand das der Finanzminister Steinbrück vollkommen in Ordnung, dass ein Bankvorstand bei der Commerzbank 500.000 EURO Jahresgehalt erhalten darf - aus der Steuerkasse.
Wenn der Arbeitslose seine Arbeitslosigkeit verschuldet, dann hatten mindestens diese Manager auch die Schieflage der Bank verursacht. Konsequenzen: Ein warmes Bett voller Geld - das ist nicht gerecht, sondern Symptom einer Verwahrlosung der politischen Kultur. Und ich will nur anmerken, dass ich nicht ein Linksradikaler bin, aber ich zahle eben Steuern und da muss ich sagen, bin ich sehr unzufrieden, wie die Regierungen damit umgehen. Auch die Ausgaben für Infrastrukturprojekte finde ich manches Mal sehr sonderbar: Die teuerste U-Bahn Europas in HH wird vom Bund mit der Hälfet bezuschußt. Warum drängt Berlin denn nicht auf eine bessere, billigere Planung? Das Geld wird doch an vielen Orten noch mit voller Hand ausgegeben, aber bei armen Eltern, eine insgesamt eher kleine Gruppe, da kappt man alles, während der Rest nur 10 Prozent einsparen muss, vollkommen egal, welches Gehald, welches Netto übrig bleibt?
WaltaKa
Gast
Die Diskussion, ob die Arbeitslosen und Armen, bei denen nun gespart wird, selbst an ihrer Lage schuld sind, wie oft suggeriert wird, ist sowieso müßig.
Die zentrale Frage ist: welches Land wollen wir.
Ich, der ich weder arbeitslos noch Hartz 4 Empfänger oder sonstwie von diesen sogen. Einsparungen betroffen bin, bin -trotzdem- muß man wohl schon dazu sagen, massiv gegen diese Maßnahmen. Ich will keine weitere Verfestigung des Klassenstaates, wie durch die Agenda 2010-Parteien SPD und Grüne begonnen und nun fortgeführt.
Ich möchte eine solidarische, soziale Gesellschaft, in der nicht schon bei Geburt über Zukunftschancen selektiert wird!
Es reicht, dass in Folge der Agenda 2010-Gesetze immer mehr Menschen verarmen und ältere Männer und Frauen ihre Bekleidung nachts heimlich aus den Kleidercontainern suchen müssen. Ich mag nicht auch noch Kinder im Müll nach Brauchbarem suchen sehen!
Ich will hier keine amerikanischen Zustände!
Sogen. 'Sozialschmarotzer' von unten schrecken mich nicht. Das muß eine Gesellschaft tragen können, dies ist auch nichts im Vergleich. Mich empören die 'Sozialschmarotzer' ganz oben, die sich durch ihre Clique in den Parlamenten passende (Steuer-) gesetze zur Mehrung des eigenen Wohlstandes schreiben lassen. Das hat das Modell BRD zerstört. Nun geht es darum, gegen den neoliberalen Zeitgeist zu retten, was zu retten ist.
mapaya
Gast
Was da von der Regierung als Sparpaket verzapft wurde geht meiner Meinung nach ganz klar in Richtung "Eugenik".
Und man orientiert sich wieder einmal demütigst am großen Bruder.
http://de.wikipedia.org/wiki/Family_Cap
just-me
Gast
@HamburgerX
... und alle, die es in Ordnung finden!
Solange man selber nicht betroffen ist... ist das Sparpaket in Ordnung. Sollen doch die anderen "sparen" - und zwar an sich selber.
Rutscht man ungewollt in die staatliche Abhängigkeit (Hartz IV oder ALG) - und das nachdem man fleißig gearbeitet hat und auch selber jede menge Steuern und Soli-Zuschlag gezahlt hat - sieht es etwas anders aus.
Es kann JEDEN treffen.
Man wacht eines Tages auf, ist plötzlich arbeitslos und vor allem: Mittellos.
Dieses Sparpaket ist unsozial!
just-me
Gast
Sparpaket....
Ich bin seit 3 Monaten arbeitslos.
Ich habe 24 Jahre gearbeitet und nebenbei 2 Kinder großgezogen. Ich verdiente mal gut. Ich habe 2 Ausbildungen und bin qualifiziert.
Inzwischen sieht es so aus:
Ich bin getrennt lebend und bekomme keinen Kindesunterhalt, da mein Mann einen schweren Unfall hatte und ein Pflegefall im Heim bleibt.
Unterhaltsvorschuss wird nur bis 12 Jahre gezahlt - meine Kinder sind 12 und 17 Jahre. Die wachsen anscheinend nicht mehr, brauchen in der Pubertät kein eigenes Zimmer und ein Kinobesuch ist ab 12 Jahre unnötiger Luxus...
Ein Kindesvater zahlt mit dem Alter des Kindes steigenden Unterhalt, bis das Kind die Ausbildung beendet hat...
Zahlt er nichts - aus welchen Gründen auch immer - ist die Mutter mit den Kindern an der Armutsgrenze, sobald das Kind 12 Jahre ist.
Braucht das Kind dann zusätzlich mehr Aufmerksamkeit (der Unfall hat massive psych. Probleme verursacht), kann man keinen Vollzeitjob als Mutter annehmen. Mir wurde von Kinder-Therapeuten gedroht, dass meine Kinder ins Heim kommen, wenn ich weiterhin Vollzeit berufstätig bin!
Zum ALG I ist erhalte ich einen ALG II Zuschlag von 13,- (!!!) Euro.
Die Kombination von Kindergeldzuschlag/Wohngeld wurde abgelehnt. Meine große Tochter trägt Zeitungen aus um für den Führerschein zu sparen - dieser Betrag wird uns angerechnet.
Von jetzt auf gleich wurden wir zum Sozialfall. Ich hänge in diversen Verträgen fest, die ich nicht mehr bezahlen kann. Weil es nicht reicht, rutscht man in die Schuldenfalle.
Zur Arbeitslosigkeit und der psych. Belastung kommt nun die Existenzangst auch noch hinzu.
Mit dem Sparpakte werden nicht nur die Menschen bestraft, die noch nie gearbeitet haben - sondern in erster Linie Alleinerziehende und deren Kinder. Es werden auch die Menschen bestraft, die ihr Leben lang gearbeitet und brav die Steuern gezahlt haben.
Mit dem Spartpaket wird bewusst weiter Armut produziert, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.
(Achtung: Ironie)
Ich kann unter diesen Umständen nur jedem raten - setzt bloß keine Kinder mehr in die Welt, wenn ihr nicht bereit seid, an der Armutsgrenze zu leben. Denn DAS kann jedem passieren!
Jane
Gast
Ich will einfach nur hinzufügen, dass es sehr vernunftbegrenzt erscheinen will, sich in einem SOZIALstaat darüber aufzuregen, dass die sozialen Kosten den höchsten Posten bekleiden, was auch noch gelogen ist, denn letztens haben nicht die Arbeitslosen, Kranken, Alten und Schwachen 750 Milliarden € bekommen.
Irgendwann regt ihr euch noch darüber auf, dass Strassen auf Dörfern ineffizient und vernachlässigbar sind, weil die nicht so viel tolles, tolles Geld abwerfen wie die verdammten Einkaufspassagen und deren Zufahrtsstrassen. Schön wenn alle nur noch Geld im Kopf haben und ansonsten nichts vom Leben wollen. Positiv betrachtet bleibt dann mehr vom Leben für mich und die anderen, die Geld im Grunde eher langweilig finden, obwohl sie nicht viel davon haben - oder vielleicht weil.
Das mit den zu hohen Sozialstaatskosten ist trotzdem erstens idiotisch und zweitens falsch.
IchNuWieder
Gast
Ich bezweifele, daß man eine Kürzung des ALG II um 20%, denn nichts anderes bedeutet die Streichung der Heizkostenpauschale de facto, einfach so durchsetzen kann, ohne daß das Bundesverfassungsgericht, das eben erst die Regierung stark gerüffelt hat, wieder angerufen wird !
Dude
Gast
@reblek:
Du hast in deinem Satz "man" durch "mensch" ersetzt, beschwerst dich aber über fehlerhafte Interpunktion? Verrückt.
Susanne
Gast
Freuen würde ich mich, wenn bei den Ministerialbeamten gespart würde. Wenn z.B. Reisen zwischen Bonn und Berlin auf ein Minimum reduziert würden, wenn, wie bei jedem Rentner, eine "normale", angemessene Rente gezahlt würde, wenn diese Menschen Pflichtpraktika absolvieren müßten (im Kindergarten, Schule, Altenheim, Krankenhaus, im Handwerk, bei den Tafeln...). Dann hätten die Betroffenen wieder die Möglichkeit dem normalen Volk näherzukommen und dieses evtl. ansatzweise zu verstehen.
Freuen würde mich außerdem, wenn endlich per Gesetz Begrenzungen im Gesundheitssystem festgelegt würden (z.B. OP-Indikationen, Dialsyseindikationen, Krankengeldzeitkürzungen,Begrenzung der Pharmaka etc.). Das würde sicher mehr bringen, als Zusatzpauschalen einzuführen.
Leider traut sich niemand. Wahrscheinlich ist man, wenn man auf Entscheidungsebene angelangt ist, schon so verformt im Charakter, dass man nicht mehr anders kann, als seine Machtposition und damit seine Pfründe zu sichern.
erda
Gast
@ das ist jawohl das älteste kindermärchen überhaupt...geht weit an der wirklichkeit vorbei.
muechener
Gast
Warum die "starken" Schultern nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden? Ganz einfach: weil doe obersten 20% sowieso schon 80% der Steuerlast tragen...
K-D.T.
Gast
Das "dumme Stimmvieh" Volk wird wieder abgezogen und Guido`s Freunde bekommen Geschenke. Ein wirklich genialer Schachzug der Frau Merkel die noch immer Regiert als wäre sie Helmut Kohl. Aber Sie muß bedenken am Ende gibt es immer eine Rechnung. Sie wird wohl oder übel so ausfallen wie bei Kohl oder Schröder man wird ihren Namen zuerst mit negativen Erinnerungen und Gesetzen in Verbindung bringen.
Rod
Gast
Bezüglich Gesundheitskosten:
Aufgrund einer Falschdiagnose werde ich seit Jahren als chronischer Patient mit unspezifischen Symptomen behandelt. Seien es Gelenkentzündungen, neuropathische Symptome, Sehprobleme, Kopfschmerzen usw.
Die Fachärzte überweisen mich seit Jahren hin-und-her, diagnostizieren dieses und jenes, einer attestierte mir "hypochondrische Züge" - bis sich sichtbare Veränderungen an Gelenken bildeten und auch die Augen sichtbare Schäden davontrugen.
Ich vertrete die Ansicht, dass ich an Borreliose leide, was mit einer relativ billigen Antibiotikabehandlung geheilt werden kann.
Der billige Antikörpertest der Kassenärzte schlägt aber nicht an, deshalb behandelt man mich schon seit Jahren für teures Geld nur symptomatisch mit Schmerzmitteln, Antidepressiva, Rheumamedikamenten usw. Zig mal wurde ich zum mrt geschickt, immer wieder machen sie nur das kleine Blutbild in dem nichts zu sehen ist. So geht das seit Jahren schon.
Durch einen Tipp aus dem Bekanntenkreis ließ ich mich privatärztlich mit all jenen Tests untersuchen, die von der Kasse nicht bezahlt werden: Ergebnis = Borreliose. Eine Antibiotikabehandlung brachte endlich Linderung!
Im Laufe der Jahre kosteten die Falsch- und Verlegenheitsdiagnosen der Kassenärzte sowie die falschen Behandlungen zehntausende von Euro.
Die fachgemäße Borreliosediagnostik durch den Privatarzt kostete mich ca. 2000 Euro. Das Antibiotikum selbst kostete lediglich 60 Euro!
Wäre von kassenärztlicher Seite aus sofort eine fachgerechte Diagnose mit allen zur Verfügung stehenden technischen technischen Mitteln erfolgt, und würde man Kassenärzte besser in der Deutung von klinischen Symptomen der Borreliose schulen, dann hätte alleine in meinem Fall unser Gesundheitssystem einen mittleren 5-stelligen Eurobetrag einsparen können.
Betroffenenvereinigungne schätzen, dass ein großer Teil von Borreliose-Patienten von Ärzten falsch diagnostiziert werden. Alleine durch etwas mehr an Investitionen in diagnostische Mittel könnte man so bei vielen Krankheiten den "Rattenschwanz" an teuren chronischen Patienten unter Kontrolle bringen.
Ein Arbeitskollege wurde übrigens über 10 Jahre lang wegen "Refluxkrankheit" behandelt - erst als er mit einem Erstickungsanfrall im Krankenhaus landete stellte man ein Lymphom fest. Die Operation war aufwändig und teuer, da das Lymphom bereits Herz und Lunge angegriffen hatte, dann die Chemotherapie. Wäre das Lymphom rechtzeitig erkannt worden wäre es nur ein kleiner Eingriff gewesen. So aber addieren sich die Kosten von 10 Jahre langer Falschbehandlung und die Operationskosten eines viel zu spät erkannten Krebses.
Ich wette man könnte im Gesundheitssystem locker Milliarden einsparen, wenn man anständig und frühzeitig richtig diagnostizieren würde. Was man aber bei der Diagnostik im Gesundheitswesen einspart sieht auf der anderen Seite andere Kosten nach sich, die man eigentlich vermeiden könnte.
drstiehl
Gast
Sehr schön ironischer Artikel, der allerdings der Wahrheit hinter den Beschlüssen sehr nahe kommen dürfte!
P.Röder
Gast
Bislang von allen Autoren unbeachtete Wirkung des Sparpakets
Die Streichung des Rentenzuschusses für ALG II Empfänger entlastet zukünftig (also ab 2012) die zur Hälfte arbeitgeber-finanzierte deutsche Rentenversicherung um rund 2-3 Milliarden Euro jährlich,- zulasten der rein vom Steuerzahler finanzierten ARGE und Kommunen
Warum? Nach 2 Jahren ALG II Bezug verlieren die Menschen ihren bisher bestehenden Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente.
Zehntausende von ALG II Empfänger sind aufgrund körperlicher / gesundheitlicher Einschränkungen de facto nicht vermittelbar. Derzeit ist es so, dass diese - nach einer gewissen Verweildauer im ALG-II Bezug, (2-4 Jahre) von der ARGE dazu angehalten werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen - und diese paritätisch finanzierte EU-Rente i.d.R. auch bekommen.
Somit fallen (fielen) diese kranken, behinderten - erwerbsunfähigen Menschen aus den ALG-II Bezug heraus und beziehen i.d.R. dann eine Erwerbsunfähigkeitsrente.
Zusätzlich beantragen manche dieser Personen- wegen geringer Rentenhöhe, eine Aufstockung beim Amt. (Nennt sich "Hilfe zu leben" - oder Grundsicherung) Zumeist geht es da um Wohngeld- und Heizkostenzuschuss. Für die Kommune rechnet sich der Statuswechsel ALG II - zu EU-Rente.
Anstatt 100% trägt sie nur noch ca. 35% der Belastung.
Rechenbeispiel- heutiger Stand:
2-Personehaushalt, ein 55 jähriger behinderter Erwerbsunfähigkeitsrentenbezieher mit 650,-€ EU-Rente . Das Amt gibt (wg. Behinderung etc.) für Wohnung und Heizung ca. 350,-€ dazu.
Wenn der Sparvorschlag durchkommt passiert folgendes: Die behinderte erwerbsunfähige Person verliert trotz ihrer 40 Arbeitsjahren nach 2 Jahren ALG II ihren Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente und belastet die nächsten 12 Jahre, also bis zum erreichen des Rentenalters (67) die rein steuerfinanzierte ARGE mit dem vollen Satz der Grundsicherung (der ist bei Behinderung i.d.R. höher als der normale ALG II Satz)
Belastungen bis zum erreichen der Altersrente für die Steuerzahler pro 2-Personen Haushalt (nach heutigem Stand):
1000,€ x 12 Monate x 12 Jahre = 144 000,-€
derzeitige Zahl der ALG II Empfänger in Erwartung der EU-Rente ca. 150 000.
nach Adam Riese sind das also in die Zukunft getragene zusätzliche Belastungen für die Kommunen in Höhe von ca. 2 160 000 000,- € (alle 2-3 Jahre)
(...) aber ich vergaß, man hat ja den EU-Rentnern (Wohngeldempfängern) auch den Heizkostenzuschuss gestrichen - man kann von dieser Rechnung
10 000 000€ im Jahr wieder abziehen.
Jörg Brockmann
Gast
Interessant wie alle meinen das wäre ein Sparpaket. Es wird überhaupt nicht gespart. Nur die Höhe der "neuen Schulden" wird etwas verringert. Was hat weniger Schulden machen denn mit Sparen zu tun? Wenn ich 1000 Euro minus auf dem Konto habe anstatt 2000 Euro ist das doch noch lange kein Sparen. Und wenn ich dann im Jahr darauf die Schulden erhöhe um das Geldsystem (Transfer) hin zu den Bankstern stabil zu halten, hat dies doch auch überhaupt nichts mit sparen zu tun. Die einzige Aufgabe der Bundesregierung ist es Nebelkerzen zu werfen um den sich beschleunigen Vermögenstransfer hin zu den wenigen Superreichen sicherzustellen. Marionetten eben. Und alle fallen auf das Theater rein.
HaseCäsar
Gast
So ein Sparprogramm kommt halt raus, wenn man Opi und Omi eine Rentenkürzung ersparen will. Klar, die Wählen ja die Union, oder wenn sie noch eine Eigentumswohnung besitzen, vielleicht auch die FDP. Und da wir eine so schöne überalterte Bevölkerung haben, gibt’s eigentlich nur eine Lösun: nämlich Vögeln was das Zeug hält, und dabei viele, viele Kinder machen. Den Freizeitpark kann uns kein mürrischer @Peter absprechen, und kein empfindliches Senioren Ohr wird vor Kinderlärm mehr sicher sein. Dann gibt’s auch hoffentlich wieder eine Lobby in Deutschland, die sich nicht vor allem fürchtet, Herrn Köhler anhimmelte, und davon träumt dass die D-Mark wieder zurück kommt.
thjwm
Gast
zur Spamvermeidung musste ich das Wort "gras" eingeben.
Ist das nicht eine tolle Assoziation?
egoist
Gast
es bleibt alles wie immer. jeder betroffene schreit auf, wenn droht, dass ihm etwas gekürzt wird.
jeder sollte doch an seine eigene nase fassen und sich überlegen, was er dazu beitragen kann, hier in diesem land leben zu können, ohne es auszunehmen.
auf was bist du bereit zu verzichten?
7% mehrwertsteuer für kunst, bücher, blumen?
urlaubsgeld, wofür du sowieso keinen deut arbeit verrichtest?
abschreibungen auf fremdvermiete immobilien?
rentenerhöhungen, obwohl du inzwischen schon länger verrentet bist als du jemals eingezahlt hast?
die wöchentliche blutdruckmessung beim arzt, obwohl du sowieso zuhause ein eigenes messgerät hast?
ich meine, wir sind alle zu verwöhnt und egoistisch, als dass je eine kürzung - in welchem bereich auch immer - offenen herzens angenommen werden kann, weil wir durch unseren bestehenden luxus einfach blind geworden sind.
eure kritik und vorschläge bitte an: magb20@yahoo.com
Flint
Gast
Ach, egal wie verschleiert und drastisch das Paket nun auch ist:
In 3 Jahren ist das alles wieder vergessen, und für wenige Minuten bekommt der brave Bürger wieder die Möglichkeit Volksvertreter zu wählen, die dann eine gesamte Legislaturperiode wieder Schindluder treiben können.
Wir drehen uns im Kreis, zu langsam als daß einem schnell schlecht werden könnte...
Wolfgang
Gast
Eins muß man unseren Politikern Westerwelle und Merkel lassen: sie sind die besten Schauspieler Deutschlands.
Diese Pokergesichter sind einmalig. Sie selbst haben finanziell nichts zu fürchten, weder in der Gegenwart noch in der Zukunft. Der Bürger dagegen verliert Haus und Hof, wenn er hart getroffen wird. Dann hilft noch nicht einmal Beten!
GWalter
Gast
Das Paket ware nur ausgewogen wenn endlich einmal die Verursacher die Hauptlast tragen muessten.
Ausserdem sollte danach an den Politikern und den Beamten gespart werden. Die Politiker- und Beamtenpensionen sin unverhaeltnismaessig hoch gegenueber den Renten....und die Rentner waren die PRODUKTIVEN in der Gesellschaft....die Bematen u. Politiker sind unprodutiv, also nicht wertschoepfend.
Die 16 unnoetigen Bundeslaender und deren Kosten muessen endlich auf die Haelfte reduziert werden.
Es waere an der Zeit, dass dieses Land endlich Politiker im Hartz 4 - Bezug sehen wuerde...mehr haben die meisten Politiker wirklich nicht verdient...das zeigt nun die Arbeit der letzten Jahre ueberdeutlich !!!
dietah
Gast
Hmmm, selbst mit Augen-zukneifen und ganz-fest-dran-glauben kann ich an diesem Paket nicht Sinnhaftes entdecken.
Sparen bedeutet zurücklegen und später investieren. Wir kürzen hingegen nur Ausgaben und investieren... nichts. Was wird also passieren?
Sozial unausgewogen natürlich. Wer hätte das gedacht. Wäre es eventuell nicht sinnvoller gewesen, die vielen Steuergeschenke an Finanz- und Großindustrie, sowie Kapitalbesitzer und Besserverdienende, die seit 2002 massiv gewährt wurden zurückzuschrauben? Die Auswirkungen wären überschaubar geblieben. Es ging ja vorher auch ohne.
Siehe auch OECD Datenmaterial.
Fehlende Gerechtigkeit. Ziemlich wichtiges Thema. Island hingegen versucht eine objektive und rechtstaatliche Aufklärung der Misere. Hier hingegen werden die Empfänger der Bankenrettungsmilliarden und Hintermänner weiterhin vom Staat gedeckt. Maultaschendiebstahl hingegen mit sofortiger Exekution geahndet.
Man sollte ja nicht den Teufel an die Wand malen.
Es könnte aber durchaus sein, dass sich das Volk am Ende mit Fackeln und Mistgabeln selbst die Schuldigen sucht. Muss das sein?
Ne Schwarz-Geld, pralle ist das nicht, was du da betreibst. Suboptimal auch nicht. Richtig scheiße triffts am Besten. Und das genau just in dem Augenblick, wo die Finanzkrise von den meisten bemerkt und weh zu tun beginnt. Tolles Timing.
thilo
Gast
@HamburgerX: Was soll an diesem Sparpaket denn bitte "in Ordnung" sein? Ist Ihnen aufgefallen, daß die Besserverdiener und Vermögenden keinen Cent beisteuern? Man muß sich schon mal fragen, was es wohl bringen soll, ausgerechnet bei den Ärmsten 6 Milliarden einzusparen, ohne von den "starken Schultern" auch nur annähernd Vergleichbares zu verlangen. Rot-Grün hat es geschafft, Knechte und Dienstmägde nach Deutschland zurückzubringen (Arbeiten für Kost und Logis, nennt sich "1-Euro-Jobs"); jetzt wollen die Asozialen von der FDP offenbar, daß arme Kinder endlich wieder hungern? Leckt mich doch alle.
Eraser
Gast
Ich gehöre zwar bei weitem nicht zu den Spitzenverdienen, aber jeden Cent muss ich bei weitem auch nicht zählen.
Über das Sparpaket kann man sicherlich streiten, ein erster Schritt musste aber sicherlich gemacht werden.
ABER, ich würde mir auch wünschen, dass man u.a. beim Spitzensteuersatz etwas tut (wobei gemäß Steuerrecht als Spitzenverdiener schon jemand mit knapp 50.000 € Bruttogehalt zählt, sicherlich kein klassischer Spitzenverdiener!) und auch bei unsinnigen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer (Stichwort: Hotels) auf jeden Fall etwas tun muss. Ich bin auf jeden Fall bereit mehr zu zahlen, ABER nur wenn dieses Geld ausschließlich zum Abbau des riesigen Staatsdefizit eingesetzt wird!!
Jill
Gast
Wenn gespart wird, atmen immer alle auf: Jetzt passiert was. Aber es passiert mit schnöder regelmäigkeit und danach ist wieder alles wie vorher. Wer mal in eine Behörde reinschaut, entdeckt dort eine ganze Menge Beamte mit einer Parteizugehörigkeit, die sich ihre Beförderungen politisch erwerben, denn in einer Behörde haben am Ende gewählte Regierungsvertreter das Sagen. Und die bedienen ihre Freunde und Parteimitglieder.
Und dann klingt es echt toll: 15.000 Leute sollen in Ministerien und Bundesbehörden eingespart werden. Aber das wird am Ende nicht passieren. Die Minster wissen überhaupt nicht, wer wo wie arbeitet. Das ist eine hohle Berechnung - für die Medien.
Die Ausgrenzung für die armen Mütter und Familien aber wird passieren. Schon bald, wahrscheinlich zum 1. Januar 2011. Sind eben keine Wähler der CDU/CSU - FDP sowieso nicht. Aber die Symbolik für die nächsten Wahlen stimmt nicht mehr. Wer ist denn bitte blöd genug, um nicht darauf zu kommen, dass der Staat arm aus freiwilligen Stücken ist? Wollte nicht vor Kurzem noch die FDP Steuern senken? Jetzt sollen 80 Mrd. eingespart werden - wie geht das denn zusammen?
Das bedeutet doch, dass die Regierung irgendetwas tut und keine Ahnung von den Details hat. Wer eben noch dachte, es sei möglich, die Steuern zu senken, der wird doch nicht danach anfangen, 80 Mrd. zu sparen? Und war da nicht letztlich eine herzrührende Debatte um alleinerziehende Mütter? Die können 3600 EURO für 12 Monate gut gebrauchen, die Männer suchen ja oft das Weite, einige sind nich mal auffindbar und zahlen für ihre Kinder nie einen Cent. Geldwerte Geschenke dürfen Langzeitarbeitslose nicht erhalten, also darf ihnen Großpapa oder Onkel auch nicht mal einen 100ter zustecken. Der müsste zum Amt gebracht werden, zum Abziehen. Bei solchen Gesetzen ist mir die familienpolitische Kompetenz der CDU/CSU wirklich klar geworden: Asoziale Aasgeier.
Wenn Menschen Lügen verlieren sie ihre Freunde und Glaubwürdigkeit, wenn Parteien so lügen verlieren sie Wahlen --> Siehe Gerd Schröder und Franz Clement oder wie sich nannten.
Peter
Gast
Jeder weiss, dass die Einsparungen nicht ausreichen können. Der Freizeitpark Deutschland ist am Ende. Statt zu jammern sollten Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Bundeswehr, Wirtschaft etc. lieber Vorschläge machen, wo sonst noch gespart werden kann. Am besten Vorschläge, die einen selbst betreffen, bei anderen Einsparungen vorzuschlagen ist zu einfach.
Thomas Eikel
Gast
Der Gedankengang der Regierungskoalition ist ganz simpel: "Wir kürzen nur bei denen, die uns sowieso nicht gewählt haben, nicht wählen werden bzw. gar nicht mehr zur Wahl gehen. Da halten sich die politischen Konsequenzen in Grenzen."
Volker Rockel
Gast
Dieses sogenannte "Sparpaket" der Regierung Merkel erweckt den Eindruck begrifflich der "Realsatire" näher zu stehen, als begreifbarem rationalem politischem Handeln!- Zu guter letzt will sich das Bundeskabinett offenbar selbst vom Sparkurs nicht ausnehmen?- D.h., man "verzichtet auf die Erhöhung der Bezüge"!
Anders ausgedrückt, man verzichtet auf etwas, das man noch garnicht hat und glaubt ernsthaft, damit einen eigenen Beitrag zum Sparen geleistet zu haben?- Irgendwie hat man den Eindruck, dass im Kabinett Merkel eine Konfusität im Denken eingetreten ist, die sich zunehmend der Nachvollziehbarkeit des gesunden Menschenverstands eines Bürger entzieht!
Von Anderen fordert man ab, dass sie auf etwas verzichten was sie derzeit haben;- und die Kabinettsmitglieder verzichten auf etwas, was sie noch nicht einmal haben und eigentlich den Umständen nach, sich im Mai auch garnicht hätten selbst genehmigen dürfen!
An diesem Beispiel wird deutlich wie degeneriert das politische Denken und Handeln in diesem schwarz/gelben Kabinett sich inzwischen darstellt!
Das sollen Vorbilder sein?- Man kann sich dieser Politiker als Deutscher nur noch schämen....
HamburgerX
Gast
Komisch, normalerweise schreiben die allermeisten Medien, dass endlich gespart werden muss, und wenn es tatsächlich soweit ist, wird nur herumgemäkelt. Finde ich ziemlich schwach.
Ich halte das Gesamtpaket zwar nicht für perfekt, aber es ist in Ordnung. Die Regierung hat Mut bewiesen und sollte sich jetzt von populistischen Oppositionspolitikern nicht beeindrucken lassen.
reblek
Gast
"taz-Übersetzungshilfe für´s Sparpaket" - Mal abgesehen davon, dass mensch "fürs" schreiben darf: Was da in diesem Wort steht, ist kein Apostroph, sondern ein Akzent, der eine völlig andere Funktion hat.
Diogenes
Gast
So, so, laut Spar-Merkel sollen die Kommunen dann die Renten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Die Kommunen aber werden künftig immer weniger Geld haben, manche werden zum Insolvenzfall. Dann werden eben keine Renten ausgezahlt. Aber vielleicht gibt es dann immerhin Essensmarken und Kleidung von der Caritas. Für Heizung und Unterkunft muss dann jeder selbst sorgen.
Idiot
Gast
" Warum Arbeitslose das Elterngeld bekommen, das Berufstätigen die Entscheidung fürs Kind erleichtern soll, hat sowieso keiner verstanden. "
Weil es Arbeitslose die Entscheidung zu einem Kind erleichtert? Ausserdem sit das nicht der einzige Grund für das Elterngeld. Es geht auch darum die Eltern zu unterstützen. Gerade Arbetislose sind darauf angewiesen.
vergessen?
Gast
Warum steht hier nichts zur raffinierten Bankenabgabe, die zwar eine "angemessene" Bankenbeteiligung an er Krisenbewältigung bringt und als neue Einnahmequelle, das Staatsdefizit mindestens ebenso "nachhaltig" senkt wie die anderen Mittelchen, letztlich aber gar nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern direkt und zweckgebunden - quasi also in den künftigen Risikoerwägungen der Banken mit einplanbar - in der nächsten Krise verpuffen soll?
Hans
Gast
Ironie ist eine Insel in der Ägäis, aber was hier steht, kommt der Wahrheit wohl sehr nahe. Die CDU ist eben nicht sozial. Und denen sind die Konsequenzen ihrer Politik auch wurst ... die denken eben wirklich nur an Wähler und da sind viele Rentner, wählen ja eigentlich CDU.
Das Schöne an der Nummer ist nur, dass die CDU/CSU bald dafür abgestraft wird. Eigentlich erhält ja die SPD regelmäßig Prügel, das dürfte sich jetzt ändern, dann wird die CDU aufwachen.