taz🐾lage:
Wir wollen uns nicht schlagen lassen
Die taz-Berichterstattung löst bisweilen Ärger aus, das soll sie auch. Manchmal ist es auch juristischer Ärger. Dabei kommt es vor, dass die Gegenseite Mittel einsetzt, die – jenseits des presserechtlich Üblichen – allein der Einschüchterung dienen, uns also mundtot machen sollen. Dieses Vorgehen nennt man SLAPP: Strategic Lawsuits Against Public Participation, zu Deutsch: strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Davon betroffen sind neben JournalistInnen genauso zivilgesellschaftliche AkteurInnen, NGOs und Initiativen, die etwas aufgedeckt haben.
Gegen diese Art des Rechtsmissbrauchs ist am Dienstag eine Kampagne des No-SLAPP-Bündnisses gestartet. Es fordert von den KoalitionärInnen in spe – Union und SPD –, Schutz vor SLAPP gesetzlich festzuschreiben. Auf EU-Ebene wurden dazu schon Standards eingeführt, die in Deutschland umgesetzt werden müssten. So sollen Gerichte Fälle daraufhin prüfen, ob es sich um SLAPP handelt. Die taz ist Teil des Bündnisses mit Organisationen wie der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi, Reporter ohne Grenzen, Aktion gegen Arbeitsunrecht und Rettet den Regenwald e. V.
Es geht um den Schutz der Pressefreiheit ebenso wie den Schutz der Zivilgesellschaft, finden wir. Und marschieren zum Beispiel diesen Donnerstag in Berlin zum Landgericht am Tegeler Weg, um uns gegen gewisse Geschäftsleute zu wehren, die wir für SLAPP-Kläger halten. (uwi)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
