südwester: Ärger im Paradies
Es klang so idyllisch: Mit dem „Niedersächsischen Weg“ haben sich vor Kurzem die Landesregierung, Landwirte und Umweltorganisationen auf die Einhaltung ökologischer Standards geeinigt. Der Naturschutz und die Biodiversität sollen gefördert werden. Trotz des Kompromisses stoppt der Nabu sein Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt aber nicht. Und das ärgert den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Er mahnt an, „konstruktiv über richtige Gesetzesformulierungen zu diskutieren und dafür auf hitzige Debatten auf dem Marktplatz zu verzichten“. Klingt ja schön, denkt sich der südwester. Da hat Weil wohl bloß vergessen, dass erst durch die Androhung des Volksbegehrens die Landesregierung in Verhandlungen mit dem Nabu getreten ist und der „Niedersächsische Weg“ zustande kam.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen