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südwesterSachpolitik

Lars Klingbeil, in Munster beheimateter Generalsekretär der SPD hat seine GenossInnen vor Personaldebatten gewarnt. Er könne „jedem, der Personaldebatten anheizt oder mit einem Foulspiel begeht, nur sagen: Irgendwann gibt’s die Rote Karte“. Und zwar sei das „ein allgemeiner Hinweis an die SPD“: Notwendige Klarstellung, denn zuvor hatte ja Sigmar Gabriel einen Tiefschlag in der Debatte um die Besetzung des Außenamtes gelandet, und man hätte Klingbeils Äußerungen darauf beziehen können, dass Gabriel sich damit als Chefdiplomat disqualifiziert hat. Aber das war nicht gemeint. Denn erstens soll jetzt ja Schluss sein mit Personaldebatten. Und zweitens entscheidet die Parteispitze das erst nach dem Mitgliedervotum.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen