stasiakten

Neue Runde um Kohl

Dank dem überarbeiteten Stasiakten-Gesetz muss Exkanzler Helmut Kohl mit der Veröffentlichung der Unterlagen über ihn rechnen. Aktenbeauftragte Marianne Birthler sagte gestern in Berlin, Kohl sei sowohl eine Person der Zeitgeschichte als auch ein Inhaber politischer Funktionen. Damit würden auch für ihn die neuen Regeln für den Umgang mit Akten über Prominente gelten. Die Novelle des Stasiakten-Gesetzes war am vergangenen Freitag mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Danach dürfen Wissenschaftler und Journalisten die Akten über Personen der Zeitgeschichte wieder verwenden. Kohl hatte angekündigt, die Veröffentlichung notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern zu wollen. Er müsste jedoch erst zum Verwaltungsgericht. (ap)