: spendenaffäre
Die Untersuchung
SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne haben gestern Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der CDU-Parteispendenaffäre und der Finanzlage der Bankgesellschaft ins Parlament eingebracht. Die drei Anträge werden voraussichtlich am 15. März im Parlament in erster Lesung beraten. Eine Abstimmung über die Bildung des Ausschusses wird für den 5. April erwartet. Zuvor muss der Hauptausschuss über die verschiedenen Anträge beraten und sie eventuell zu einem Antrag zusammenfassen. Alle drei Anträge befassen sich mit Kreditvergabevorgängen bei der Bankgesellschaft und der Landesbank Berlin sowie der Annahme einer 40.000-Mark-Spende durch CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der bis gestern Vorstandschef der Bankgesellschaft-Tochter Berlin Hyp war. ROT
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
