spardiskurs: Berliner Niveau
Um nichts weniger als die Politikfähigkeit dieser Stadt geht es heute im Abgeordnetenhaus, wenn der Streit um das Universitätsklinikum Benjamin Franklin ausgetragen wird. Schmerzhafte Entscheidungen wird es in den nächsten Jahren viele geben. Der Diskurs, der dem Gemeinwesen Berlin abverlangt wird, ist also keine leichte Übung.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Die Stadt muss entscheiden, worauf sie verzichtet, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Diese Politik kann nicht zur Diskussion stehen, will Berlin sich nicht alle wichtigen Gestaltungsmöglichkeiten mit Schuldenbergen verbauen.
Im Moment wird die Spardebatte leider von schwachen Gesprächspartnern geführt. Da ist auf der einen Seite ein mit inneren Zweifeln ringender rot-roter Senat, der glaubt, die Korrektur eines einzelnen Sparbeschlusses nicht verkraften zu können. Und auf der anderen Seite kämpft mit Schlagzeilen und Demonstrationen die in Berlin erschreckend breite Front derer, die jede Veränderung des Status quo zu verhindern suchen. Im Abgeordnetenhaus sind diese in der Minderheit, in der Berliner Öffentlichkeit geben sie den Ton an. Hier mischt sich lang geübter Populismus mit frischem Frust über die Regierungsbeteiligung der PDS. Es hilft aber alles nichts: Fünf Milliarden Euro fehlen. Wir müssen uns über die Abschaffung der Polizeipferdchen unterhalten. Und über die Schließung von Bädern. Und leider auch über Einschnitte in der Hochschulmedizin.
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