sozialhilfe: Nutzlose Vorgaben
Sparen, sparen, nochmals sparen, ist das Motto des SPD/PDS-Senats. Besonderes Potenzial sehen die rot-roten Sparkommissare dabei offensichtlich bei den Habenichtsen – den Sozialhilfeempfängern. Rund 250 Millionen
Euro, fast so viel wie Berlin für die Bankgesellschaft im nächsten Jahr hinblättert, sollen bei der Stütze gespart werden. Dabei müsste der Senat längst einsehen, dass seine knallharten Kürzungsziele kaum zu erreichen sind. Schon jetzt liegen sie 120 Millionen Euro über dem selbst gesteckten Plan.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Das hat einen einfachen Grund: Es gibt zu viele Arme in der Stadt. Und sie werden keineswegs weniger, sondern mehr. Da jedem laut Bundesgesetz wenigstens ein Minimum an sozialer Sicherung zusteht, müssen die Kommunen zahlen – ob es ein Berliner Finanzsenator will oder nicht.
Ein weiterer Grund: Die Bezirke schwingen die Sparpeitsche nicht schnell und nicht hart genug – so jedenfalls sieht es der Senat. 70 Millionen Euro über dem Plan liegen die so genannten „steuerbaren Ausgaben“, etwa Kleider- und Brennstoffhilfen für Bedürftige. Jetzt sollen die Bezirke ran, jeden Empfänger von Sozialhilfe noch einmal unter die Lupe nehmen. Allerdings ist das alles nicht neu: Seit Jahren schon werden die Prüfdienste „optimiert“, wie es im Amtsdeutsch heißt.
Weil die Ergebnisse dem Senat nicht passen, soll nun noch einmal nachgelegt werden. Dass die Sozialämter jeden Bedürftigen unter den Generalverdacht des Betruges stellen, ficht die Verwaltung offenbar nicht an. Dabei müsste einem sozialen Senat klar sein: Per Dekret lässt sich Armut nicht beseitigen.
