solidarpakt: Prüfstein für die Sanierung
Der nun offen ausgebrochene Streit um die Sparpotenziale beim Landespersonal war abzusehen. Unüberhörbar waren in den vergangenen Monaten die gegenseitigen Blockade-Beschuldigungen von Gewerkschaft und Senat. Behauptete die eine Seite, nicht konsultiert worden zu sein, konterte die andere mit „Gezielte Provokation!“. Dabei sitzen die beiden Kontrahenten eigentlich im gleichen lecken Kahn. Sowohl die SPD als auch die Landesangestellten sind nicht an erster Stelle für den Bankrott der Stadt verantwortlich. Die lange Zeit mit regierende – und profitierende – SPD wie auch die wasserkopfartige Verwaltung der einstigen Frontstadt sind aber konstituierende Teile der aktuellen Misere.
Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF
Berliner BürgerInnen können also erwarten, dass die Gespräche konstruktiv weitergehen. Natürlich will Ver.di nicht ausgerechnet in der Hauptstadt beginnen, das Tarifkorsett aufzuribbeln. Andere Kommunen sind auch pleite. Landesangestellte anderswo sind auch teuer und überzählig. Und Klaus Wowereit kann es sich nicht leisten, ausgerechnet beim dicksten Sparbrocken einzuknicken. Aus diesen massiven Sachzwängen folgt nur eines: Es müssen halt neue Ideen her. Zum Beispiel eine noch nie da gewesene Flexibilisierung im öffentlichen Dienst. Ein Verständnis der Interessenvertretung, dass sich nicht auf den Status quo versteift, sondern den gewandelten Bedürfnissen der Angestellten Rechnung trägt. Und natürlich auch eine Sparpolitik, die Ziele jenseits der Weihnachtsgeldkürzung hat. Denn Sanierung muss im Falle Berlins auch Reform bedeuten. War da nicht mal die Rede vom Mentalitätswechsel?
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