roma-besetzung: Abschiebungen aussetzen
Die Protestaktion der Roma, die gestern die PDS-Zentrale besetzt haben, ist verständlich. Ihre Lage ist verzweifelt. Anfang des Monats ist das Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft getreten. Seither häufen sich die Nachrichten, dass serbische Roma, die zum Teil seit vielen Jahren in Berlin leben, abgeschoben werden. Abgeschoben in ein Land, wo der Winter längst angefangen hat und den Roma jede Perspektive fehlt.
Diese Abschiebungen gibt es, obwohl die rot-rote Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sich „für ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma einzusetzen“, Auch einen ähnlich lautenden Antrag der Grünen haben SPD und PDS im Abgeordnetenhaus unterstützt. Allein die Praxis in Berlin ist eine andere.
Dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nun tatsächlich am 6. Dezember in der Innenministerkonferenz (IMK) einen entsprechenden Vorstoß wagen will, reicht da nicht. Meint die Koalition ihre Versprechen ernst, muss der Innensenator bis zur Regelung durch die IMK die Abschiebungen von Roma aussetzen.
Ob Körting mit seinem Vorschlag unter den Kollegen aus den anderen Bundesländern auf Unterstützung stoßen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Scheitert er, hat er die Möglichkeit – zeitlich befristet – einen Alleingang zu wagen. Körting könnte für sechs Monate einen Abschiebestopp verhängen. Rechtlich möglich ist das. Politisch und menschlich wäre es wünschenswert. Dann ist zumindest der Winter vorbei. Und es gibt Zeit für neue Verhandlungen.
