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■ Die Anderen"Neue Ruhr Neue Rhein Zeitung" zu den Grünen in NRW / "Süddeutsche Zeitung" zur Rolle der Frauen in Bonn / "Guardian", "Le Monde" zum Versagen des Westens angesichts der Kosovo-Krise

Die SPD-nahe „Neue Ruhr Neue Rhein Zeitung“ sieht die Grünen in NRW in schwieriger Lage: Die Garzweiler-Krise schwelt, das Schicksal der Grünen liegt allein in Höhns Hand. Der Konflikt stört schon jetzt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Bonn. Ein Bruch wäre eine Hypothek für den Start auf Bundesebene. Der große Knall, für den kein Wähler Verständnis hätte, würde nicht einmal an der wasserrechtlichen Erlaubnis etwas ändern. Die Grünen aber gehen dann wegen eines Nachgefechts zu Garzweiler mindestens fünf Jahre in Opposition. Denn eine erneute Koalitionsaussage zugunsten der SPD scheidet aus. Die Frage ist nur, ob das auch die Grünen wissen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ widmet sich der Rolle der Frauen in Bonn: Die Zeiten der Zurückhaltung sind vorbei. Jetzt, wo die Jahre in der Opposition überstanden sind, wollen die Frauen ihren Anteil an der Macht. Sie wollen die Politik verändern, und sie werden sie verändern, weil sie mehr als die Männer soziale Fähigkeiten gelernt haben, Kompromißbereitschaft etwa. Daß die meisten Männer von SPD und Grünen hinter ihnen stehen, heißt nicht, sie seien alle zu Quotenfreunden geworden. Sie haben einen anderen Grund: Im Posten-Schacher hat es sich gezeigt, daß die Frauenquote ein politischer Hebel ist: Sie kann einer Partei zusätzliche Ämter einbringen, eine grüne EU-Kommissarin zum Beispiel.

Der britische „Guardian“ sieht ein Versagen des Westens angesichts der Kosovo-Krise: Das Versagen der USA und Europas, ernsthaft gegen die Gewalt im Kosovo vorzugehen, ist ein viel größerer Skandal als manch andere Ereignisse, die 1998 mit diesem Titel belegt werden. Endlich nun scheint es, als seien wir bereit, das Problem anzugehen und, wenn notwendig, militärische Gewalt gegen Milošević einzusetzen. Jedoch gibt es weiterhin Zweifel in mehreren – und vielleicht allen – Nato-Staaten über eine Militäraktion. Der Ausgang solcher Aktionen ist nie ganz klar. Aber vielleicht muß das Risiko eingegangen werden, denn Milošević darf nicht erlaubt werden, die Zukunft der Menschen in Serbien und im Kosovo zu vergiften.

Zu den Beratungen über eine Nato-Militäraktion gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise bemerkt „Le Monde“: All dieses Hin und Her vermittelt nicht den Eindruck einer großen Entschlossenheit der westlichen Mächte. In der Tat, der Augenblick naht, wo sie eine Entscheidung treffen müssen, und niemand will die Chance vergeben, Zugeständnisse Milošević zu erreichen, ohne gewaltsam vorgehen zu müssen. Die Entschlossenheit, die in den letzten Tagen Bill Clinton, Tony Blair oder Nato-Generalsekretär Javier Solana gezeigt haben, hat kein anderes Ziel, als dem jugoslawischen Präsidenten zu zeigen, daß er keine Wahl hat. Bleibt abzuwarten, ob die Warnungen in Belgrad gehört worden sind.

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