■ Die Anderen: "Le Figaro" und "La Presse de la Manche" über die deutschen Atomausstiegs-Pläne / "La Repubblica" kommentiert die US-Angriffe im Irak / Rzeczpospolita" schreibt zum bevorstehenden Besuch des polnischen Außenministers in Moskau
„Le Figaro“ aus Paris zur deutschen Entscheidung, den Gesetzentwurf zum Atomausstieg nochmals zu überprüfen: Mit ein wenig Verspätung hat Schröder nun begriffen, wie schwer das Regieren mit einer Partei ist, für die der Umweltschutz zur Obsession geworden ist. In seiner Eile kümmerte sich Umweltminister Trittin weder um die Verhandlungen mit der Industrie noch um die internationalen Verträge, die für sein Land ein Risiko von gewaltigen Entschädigungszahlungen mit sich bringen. Soviel amateurhaftem Verhalten mußte Schröder Einhalt gebieten.
„La Presse de la Manche“ aus Cherbourg kritisiert die deutschen Atomausstiegs-Pläne: Es war höchste Zeit, wieder seriös zu werden. Indem er den Gesetzentwurf über den Atomausstieg verschoben hat, trägt Kanzler Schröder zur Beruhigung bei. Zugleich stoppt er seinen Umweltminister Trittin, der immer mehr Leute verärgert. Man bemerkt, mit welch schwindelerregend schlechter Vorbereitung man diese vielleicht schon verpaßte Revolution angegangen ist. Mit ihrem Wunsch, der Koalition ihren Willen aufzudrücken, sorgen die Grünen eher für Störungen und Unzufriedenheit als für Zustimmung.
„La Repubblica“ aus Rom kommentiert die US-Angriffe auf Ziele im Irak: Mit den Raketenangriffen der amerikanischen Luftwaffe bahnt sich im Kampf zwischen Saddam Hussein und Bill Clinton die heiße Phase an, die in der Intention des amerikanischen Präsidenten auch die letzte Phase sein soll: die Niederwerfung des gegenwärtigen Regimes von Bagdad. Nach den massiven Bombardements im Dezember, der Waffenruhe des Ramadan und den Scharmützeln der vergangenen Tage ist es in der militärischen Eskalation zu einer plötzlichen Wende gekommen: Mit den toten Zivilisten von Basra ist die Rolle der Vereinten Nationen, die schon im Dezember diskutiert wurde, endgültig in Frage gestellt worden.
Die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ schreibt zum bevorstehenden Besuch des polnischen Außenministers in Moskau: Entgegen verbreiteter Meinung stellt nicht die Vergangenheit die größte Hürde in den polnisch-russischen Kontakten dar. Mehr als die Hypothek historischer Schulden belastet diese Beziehungen die aktuelle Politik Moskaus, das in Polen immer noch keinen souveränen Partner sieht. Das Andenken an Katyn [den Ort des Massenmordes an polnischen Offizieren durch den russischen Sicherheitsdienst; A.d.R.] würde ein gutes Verhältnis nicht verhindern – so wie Naziverbrechen eine polnisch-deutsche Annäherung nicht verhindert hatten – wenn Moskau in der Frage der Nato-Osterweiterung als ein freundlicher Beobachter statt als aktiver Gegner agiert hätte.
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