"Jungfräuliche Akten"

„Jungfräuliche Akten“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß zur Spendenpraxis der Stadtwerke hat sich gestern erneut mit Verfahrensfragen beschäftigt. „Zwei Meter Akten“ liegen nach Angaben des Ausschußvorsitzenden Reinhard Barsuhn (SPD) aus der Senatskanzlei (als Mehrheitseigentümerin) vor, bei den Stadtwerken sichten Ausschußmitglieder derzeit noch die Bestände. Bis Ende der Woche sollen die Akten ausgewählt sein, bis zum 7. Januar dann gesichtet. „Jungfräuliche Akten“ seien das im wesentlichen, erklärte der stellvertretende Ausschußvorsitzende Günter Niederbremer (CDU).

Er geht davon aus, daß in der Senatskanzlei und im Unternehmen private Handakten von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern existieren sowie Briefwechsel über die Vergabe von Unternehmensspenden und Zahlungsanweisungen. „Die werden ja nicht alle auf einfachen Anruf hin ihr Geld bekommen haben, nach dem Motto: –Schick' mal was –rüber'“, vermutet Niederbremer. Derzeit liegen dem Ausschuß Protokolle von Vorstandssitzungen und Aufsichtsratsprotokolle vor. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist auf Mitte Januar datiert.

mad