Taskforce gegen Lohndumping

BERLIN afp ■ Die Bundesregierung hat gestern eine Taskforce zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit eingesetzt. Ziel der Arbeitsgruppe sei es sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen auf der Basis des geltenden Rechts erbracht würden, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Gerd Andres (SPD). Zudem wird wegen Dumpinglöhnen auf dem Arbeitsmarkt eine Novellierung des Entsendegesetzes geprüft. Die Debatte um die Wirksamkeit von Mindestlöhnen ging derweil weiter. Das Bundeskabinett nahm laut Andres den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zustimmend zur Kenntnis. Er kündigte an, dass im Mai über eine Neufassung des Entsendegesetzes entschieden werde.

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