proteste gegen castor: Grüne – auf nach Gorleben!
Lange Zeit war die Frage: Müssen vereinsamte Anti-AKW-Aktivisten allein auf den Schienen sitzen, um gegen die Castor-Transporte zu protestieren? Würden sich noch Demonstranten mobilisieren lassen – jetzt, wo doch der Atomkonsens beschlossen ist? Die Frage darf als beantwortet gelten: Einsam wird es nicht, Ende März in Gorleben. Sowohl der Staat als auch die Initiativen mobilisieren. Viele Polizisten werden viele Atomkraftgegner treffen.
Kommentarvon ULRIKE HERRMANN
Zwei Anliegen bewegen die Demonstranten. Sie halten Gorleben als Endlager für ungeeignet. Und sie wollen weitere Transporte nach La Hague verhindern – die deutschen AKWs sollen an ihrem Müll ersticken, bis sie einem Ausstieg aus der Atomenergie zustimmen. Beide Ziele sind berechtigt: Gorleben ist kein Endlager, das sich empfiehlt. Und der Atomkonsens ist bestenfalls ein Kompromiss. Bestenfalls. Denn die Atomindustrie hat ihn bisher nicht unterzeichnet. Schon deshalb sollten die Grünen dankbar sein für den Druck der Straße, der die Unterschrift der Atomindustrie vielleicht ein wenig schneller herbeizwingt. Doch bisher beschränkt sich die Protesteuphorie auf den niedersächsischen Landesverband, der Gorleben unbedingt verhindern will. Die grüne Spitze ist entsetzt.
Die klassische Flügelmetapher legt nun nahe, dies als einen massiven parteiinternen Streit zu deuten, in dem Linke und Realos unversöhnlich aufeinander treffen. Ein Irrtum: Die meisten kompromisslosen Atomkraftgegner sind bei den Grünen längst ausgetreten. Der Dissens ist eher taktischer Natur: Wie verhält man sich als Regierungspartei zu der Oppositionsbewegung, aus der man stammt?
Es gibt nur eine Antwort: sie Stärken und Verständnis zeigen. Die Proteste richten sich nicht gegen die Grünen, sondern gegen die Atomenergie. Das ist ein Unterschied. Deswegen lassen sie sich politisch nutzen. Ein Beispiel? Siehe oben: für die Durchsetzung des Atomkonsenses.
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