polizeiproteste: Krisengipfel mit Freund & Helfer

Die Hamburger Polizeigewerkschaften und Polizeipräsident Werner Jantosch sind zu einem Runden Tisch über die geplanten Sparmaßnahmen bei der Polizei bereit. Jantosch brachte gestern den 9. August ins Gespräch, da dann auch Innensenator Udo Nagel wieder im Lande sei. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, kündigte dazu an, neben seiner Organisation würden auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilnehmen. Lenders: „Miteinander reden schadet nie.“

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Karl-Heinz Warnholz (CDU), hatte den Krisengipfel angeregt. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel, begrüßte das. Gleichzeitig warnte er vor „Show-Gesprächen nach dem Motto ‚Jetzt haben wir uns alle wieder lieb‘.“ Sie wären „nur ein Ablenkungsmanöver vom Sozialabbau bei der Polizei“.

Die Polizeigewerkschaften protestieren gegen die Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit sowie Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wegen der geplanten Streichung von 151 Polizisten-Stellen bei einem gleichzeitigen Berg von 750.000 Überstunden beklagt der Personalrat bereits die von Jantosch angeordnete Mehrarbeit zur Sicherung des Besuchs der „Queen Mary 2“.

Weiterer Streit zwischen Polizeiführung und Personalrat wegen Überstunden während der bevorstehenden „Harley Days“ und der „Cyclassics“ droht. Aus Protest gegen das Sparpaket haben die Gewerkschaften zudem spektakuläre Aktionen für die kommenden Wochen angekündigt. mac