: polizeikessel
Einkreisung verboten
Mitte Dezember hatte die Polizei in Dortmund rund 600 Demonstranten gegen den organisierten Aufmarsch von Neonazis eingekesselt. Dieses stundenlange Festhalten war rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Eine Versammlung könne nur durch eine Auflösung beendet werden, sagten die Richter am vergangenen Freitag.
Damit gab das Gericht in einem Eilverfahren klagenden Gegendemonstranten Recht, die auch schon im Oktober, bei der ersten Neonazidemonstration, in einem Polizeikessel eingesperrt waren.
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