nicht vergessen…

… Schuld haben immer die anderen. Zum Beispiel Edmund Stoiber. Den bayrischen Ministerpräsidenten (CSU) macht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verantwortlich dafür, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nur 40,2 Prozent bekommen hat. Stoibers „monatelanges Sperrfeuer auf CDU und FDP“ habe dafür gesorgt, dass Schwarz-Gelb nicht die rot-grüne Regierung ablösen wird, so Westerwelle in der BILD-Zeitung. Und: „Wenn Herr Kollege Stoiber sich mehr an Rot-Grün statt an Angela Merkel und der FDP abarbeiten würde, wären wir dem Regierungswechsel längst ein gutes Stück näher.“ Das Ergebnis seiner Partei: 6,6 Prozent.

Videokameras an Schulen könnten installiert werden, um Gewalt oder Diebstählen vorzubeugen, sollten aber „letztes Mittel“ bleiben, sagte gestern ein Sprecher des Kultusministeriums. Von März an müssen alle Schulen ein Sicherheitskonzept entwickeln. An einem Gymnasium in Wunstorf in der Region Hannover waren drei neu installierte Kameras wegen Protesten von Eltern und Schülern wieder abgeschaltet worden.

Wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch muss der Göttinger FDP-Kreisvorsitzende Nicolo Martin (29) am 8. März vor Gericht. Ihm und einem zweiten FDP-Mitglied werde vorgeworfen, 2003 im Keller eines Studentenwohnheimes Teile einer Ausstellung über eine Besetzung des AStA-Gebäudes durch linke Aktivisten angezündet zu haben, sagte der Direktor des Göttinger Amtsgerichts.