nicht vergessen...

... hat Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD), sich in die Kompetenz-Debatte in Sachen Vogelgrippe einzubringen. Nachdem Bundesagrarminister Seehofer (CSU) am Sonntag Abend eine „stärkere zentrale Kompetenz“ gefordert hatte, schlug Backhaus gestern vor, der Bund solle in Mecklenburg-Vorpommern ein Kompetenzzentrum zur Vogelgrippe in Norddeutschland etablieren. Denn: Mecklenburg-Vorpommern wolle seine Erfahrungen bei der Seuchenbekämpfung an andere Bundesländer und die EU weitergeben, so Backhaus. (siehe auch Bericht Seite 8).

Nicht so ohne weiteres abklemmen dürfen Energieversorger die Gasleitungen, um ihre Preiserhöhungen durchzusetzen. Das hat das Landgericht Oldenburg gestern entschieden. Bevor er die Lieferung unterbreche, müsse die Angemessenheit einer Preisanhebung dargelegt werden. Im konkreten Fall hatte eine Oldenburgerin von 11 Prozent Erhöhung nur 2 akzeptiert und bezahlt. Die EWE hatte daraufhin die Gaszufuhr gestoppt.

Streik – und keine Einigung in Sicht. Stattdessen versucht die niedersächsische Landesregierung laut Dienstleistungs-Gewerkschaft verdi die Kommunen zur Einführung der 40-Stunden-Woche zu zwingen. Einige Städte wie Hannover und Lüneburg hatten bisher angekündigt, zunächst an der 38,5-Stunden-Woche festzuhalten. Nun werde offenbar das Eingreifen der Kommunalaufsicht im Innenministerium vorbereitet, um die „abtrünnigen Städte auf Linie zu bringen“, so verdi-Landeschef Wolfgang Denia. In den kommenden anderthalb Wochen wird der Streik vor allem Eltern in Hannover und Bremen treffen: Ab Mittwoch ist mit geschlossenen Kindertagesstätten zu rechnen.