neuwahlen!: Koalition als Etikettenschwindel

Die politische Situation nach dem Schill-Sturz kann man in zwei Sätzen zusammenfassen: Es muss Neuwahlen geben. Es wird keine Neuwahlen geben. Die Koalition wird weitermachen, wird ihre Politik nicht um einen Deut ändern. Aber die Existenzgrundlage, auf der dieser Senat sich gebildet hat, ist entzogen. Und deswegen wäre die Auflösung der Bürgerschaft die einzige saubere Lösung.

Kommentarvon PETER AHRENS

Ronald Schill war das Zugpferd des Bürgerschaftswahlkampfes 2001. Den WählerInnen wurde Schill versprochen und nicht Mettbach, Nockemann oder Rehaag. Wenn der Politdesperado jetzt nur noch als einsamer einfacher Abgeordneter seine Gnadendiäten bekommt, dann ist das Etikettenschwindel.

Der Mann war lange Zeit die Partei. Sie trägt seinen Namen, seine Handschrift, das heutige Führungspersonal ist von ihm selbst ausgesucht und intern durchgepeitscht worden. Die 19,4 Prozent vom September 2001 sind die Ernte, die allein der Spitzenkandiat eingefahren hat. Wäre ein Norbert Frühauf als Topmann der Partei in den Wahlkampf gezogen, wäre das Gelächter groß und die 5-Prozent-Hürde vermutlich zu hoch gewesen.

Dass es trotzdem nicht zu Neuwahlen kommt, ist allein dem Überlebenswillen von CDU, Schill-Partei und FDP zu schulden. Um des Machterhalts wegen wird der politische Anstand mit Füßen getreten, der vielbeschworene WählerInnenauftrag spielt da gar keine Rolle. Das Ausstellen der Quittung wird damit allerdings zeitlich nur verschoben.