neue steuerausfälle: Die Aussichten sind tiefschwarz
Es geht Schlag auf Schlag. Diese Stadt hat nach den Sparbeschlüssen von Jesteburg noch keinen Atem geholt, da steht die nächste Runde ins Haus. Wenn Finanzsenator Wolfgang Peiner voraussichtlich in der kommenden Woche die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorstellen wird, wird es neue Hiobsbotschaften regnen. Die Zahlen des Bundes sind rabenschwarz, Schleswig-Holstein hat gestern schon mit einer Haushaltssperre reagiert. Auch in Hamburg wird es heißen: Einbrüche bei der Unternehmenssteuer, bei der Körperschaftssteuer, Nachwehen der Konjunkturflaute – man kann sich den Ausdruck „dramatische Steuerausfälle“ bereits als Textbaustein abspeichern und bei jedem Auftritt des Finanzsenators wieder hervorholen.
Kommentarvon PETER AHRENS
Die Folgen sind programmierbar: Der Senat wird noch mehr bei den Sozialleistungen herausquetschen, er wird nach der Bauchlandung mit den Lehrerstellen zunächst versuchen, die Bereiche, die man vor der Wahl den Leuten auszubauen versprochen hat, zu schonen – auf Kosten der Politikfelder, die als nicht prioritär eingestuft werden. Irgendwann wird Peiner auch dort am Ende der Fahnenstange angekommen sein, und dann wird auch bei Bildung und Polizei wieder die Schere angesetzt.
Der Senat wird bemüht sein, schneller als geplant öffentliche Unternehmen zu verkaufen – Zeit für ein behutsames Vorgehen zur Schonung von Tarifstandards wird er sich nicht gönnen. All das wird die sozialen Konflikte in der Stadt weiter verschärfen. Keine schönen Aussichten.
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