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Verdacht auf politische Brandstiftung in Elmshorn
Keine Verletzten hat der Brandanschlag auf die Gartenlaube der Elmshorner Kreistagsabgeordnete Karin Kunkel (Die Linke) gefordert. In der Nacht zu Montag war das Häuschen in der Parzelle angezündet worden, auf der am Samstagabend der Kreisverband der Linkspartei sein Sommerfest begangen hatte. Laube und eingelagertes Veranstaltungs-Equipment wurden zerstört. Während die Polizei noch nach dem Motiv der Brandstiftung sucht, werteten die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sie als „Angriff auf alle, die für eine gerechte und solidarische Gesellschaft kämpfen“, wie Tamara Mazzi sagte. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Gewalt unsere Demokratie untergraben.“ Lorenz Gösta Beutin ordnete den Vorfall ein als Teil einer „gefährlichen Eskalation politisch motivierter Gewalt gegen linke Akteur*innen“. Kunkel sei in Elmshorn eine bekannte Stimme. (taz)
Schulbusfahrer setzt auf Zwang
Strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und ein eintägiges Beförderungsverbot verhängt hat die Polizei im Kreis Gifhorn im Fall eines Schulbusfahrers. Der 55-Jährige hatte in der Gemeinde Wahrenholz den voll besetzten Schulbus abgestellt, ihn verlassen und die Türen verriegelt. Offenbar hatten ihn Jugendliche zuvor gefoppt, indem sie an vorhergehenden Bus-Stopps einen Haltewunsch nur vorgetäuscht hatten. (dpa/taz)
Angebotspflicht: in Bremen mehr weg als da
Weit hinter den gesetzlichen Anforderungen bleibt in Bremen das Mehrwegangebot. Das hat die örtliche Verbraucherzentrale (VZ) bei Tests festgestellt. Nominell sei Mehrweg zwar in 40 Prozent der Gastro-Betriebe vorhanden, hieß es. In Wirklichkeit sei es jedoch zwei Jahre nach der Einführung der gesetzlichen Angebotspflicht „oft nicht nutzbar“, so VZ-Ernährungsreferentin Katja Quantius. So werde in vielen Fällen nicht auf das Mehrwegangebot hingewiesen. Damit verfehle das Gesetz sein Ziel, Einwegmüll wirksam zu reduzieren. Sie forderte die Verwaltung auf, häufiger zu kontrollieren. (taz)
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