nachrichten:
Bremen bekommt Raumfahrtgericht
Für Unternehmensstreitigkeiten im Weltall und auf hoher See wurde in Bremen ein neues spezialisiertes Handelsgericht eröffnet. Der Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade hat seinen Sitz am Hanseatischen Oberlandesgericht. Er soll noch im April seine Arbeit aufnehmen, teilte das Justizressort mit. Er bündele juristische Kompetenz in einem komplexen Rechtsgebiet, hieß es. Das Gericht wird zunächst mit zwei Richtern und einer Richterin arbeiten. (dpa/taz)
Werbeschlacht um Werbeverbot startet
Ab Mittwoch können laut Landeswahlamt Hamburgs Stimmberechtigte Briefwahlunterlagen fürs Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ anfordern. Bis 13. Mai müssen die Werbefreiheitskämpfenden Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten zusammenbekommen, damit die nächste Stufe des Volksbegehrens erreicht wird – eine Abstimmung über den von der Initiative eingereichten Gesetzentwurf. Die Ini beklagt eine optische Dominanz von Reklame im Stadtraum. Sie fordert eine Neufassung der diesbezüglichen Regelungen, mit dem Ziel, die Zahl der Werbeanlagen zu reduzieren. Auch sollten digitale Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen ganz verboten werden. Auf deren Nutzen will die Gegenseite mithilfe von Werbung aufmerksam machen. (epd/taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
