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Niedersachsen startet Bezahlkarten

Niedersachsen beginnt ab Montag der kommenden Woche mit der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete, wie das Innenministerium ankündigte. Die Karte soll physisch oder digital angeboten und monatlich aufgeladen werden. Geflüchtete benötigen kein Konto, sie können Zahlungsverlauf und Guthaben in einer App nachvollziehen. Die Karten können im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. Die grünen Koalitionspartner im Land begleiteten die Einführung der Bezahlkarte mit Skepsis und hatten insbesondere das 50-Euro-Bargeldlimit kritisiert. Weil an den meisten Stellen digital bezahlt werde, halte sie 50 Euro Bargeld für akzeptabel, sagte Ministerin Daniela Behrens (SPD). Sie betonte, dass für Familien Kinder angerechnet und höhere Summen in bar ausgezahlt werden. Sollte sich herausstellen, dass diese Summe zu gering ist, werde nachgesteuert. (dpa)

Untersuchungsausschuss zur Weil-Mitarbeiterin beendet

Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ein Ende. In der abschließenden Diskussion im Landtag sprach die CDU erneut von einer „SPD-Gehaltsaffäre“. Unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten sei Druck ausgeübt worden, um einer SPD-Parteifreundin eine höhere Vergütung zuzuschustern, sagte die CDU-Abgeordnete Carina Hermann. Die Staatskanzlei sowie die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Vorwürfe dagegen stets zurückgewiesen und argumentiert, der öffentliche Dienst habe mit dem Schritt attraktiver werden sollen. Auch der Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass die Gehaltsanhebung ordnungsgemäß gewesen sei, heißt es in ihrem Abschlussbericht. Die AfD sieht bei Regierungschef Weil und seinen Mitarbeitern keine rechtlichen Verstöße. Personelle Konsequenzen hat der Ausschuss nicht. (dpa)

Schleswig-Holstein reagiert mit Nachschiebeliste auf Northvolt-Krise

Schleswig-Holsteins Landesregierung will per Nachschiebeliste auf die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt reagieren. Insgesamt plant Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) den Haushaltsentwurf 2025 mit etwa 646 Millionen Euro mehr nachzujustieren. Davon entfielen 300 Millionen auf die Ausfallbürgschaft für Northvolt, die das Land übernommen hat. Die Staatshilfen sind für den Bau der Batteriefabrik in Heide. Die landesrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse würden gewährleistet, die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen könnten erst nach Ende des Restrukturierungsverfahrens von Northvolt ermittelt werden. (dpa)

Antisemitismus spaltet linke Szene

Die zugespitzte gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus spiegelt sich einer neuen Studie auch in der linken Szene wieder und spaltet diese. „Anhand dieser Auseinandersetzung ordnet sich die linke Protestlandschaft neu“, erklärten am Dienstag die Wissenschaftler Philipp Scharf und Gregor Kreuzer von der an der Uni Göttingen angesiedelten Bundesfachstelle Linke Militanz. Die Auseinandersetzung um den Nahostkonflikt und Antisemitismus habe eine lange Tradition in der radikalen Linken, hieß es. Es habe sich aber eine postkoloniale Szene herausgebildet, die antizionistische Äußerungen als legitime Kritik zu etablieren versuche. In Göttingen habe sich parallel zu bestehenden linksradikalen Strukturen eine monothematisch fokussierte pro-palästinensische Szene herausbildet, die die etablierten linksradikalen Akteure herausfordere und offensiv versuche, eigene Deutungsangebote in der Debatte zu platzieren.(epd)