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Schleswig-Holsteins SPD bestätigt Midyatli an Fraktionsspitze
Serpil Midyatli bleibt Fraktionsvorsitzende der SPD und damit Oppositionsführerin im Landtag. Ihre Fraktion bestätigte die 49-Jährige mit großer Mehrheit im Amt, wie die Fraktion mitteilte. Midyatli erhielt zehn Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde die Alternativen zum Regierungshandeln weiter aufzeigen. „Die Koalition blockiert sich an zentralen Stellen gegenseitig und sorgt dadurch für Stillstand“, sagte Midyatli. Seit der vergangenen Landtagswahl im April 2022 ist die SPD nur noch drittstärkste Fraktion nach CDU und Grünen. (dpa)
Harzer Pflanzenkläranlage reinigt Wasser von Sprengstoff-Altlasten
Europas größte Pflanzenkläranlage ist am Montag im Harz eröffnet worden. Auf dem Gelände der ehemaligen Sprengstofffabrik „Werk Tanne“ in Clausthal reinigt die Anlage Wasser von sprengstofftypischen Schadstoffen, teilte das niedersächsische Umweltministerium mit. Die ehemalige Sprengstofffabrik war während der NS-Zeit eines der fünf größten Sprengstoff- und Munitionswerke. Ein großes Problem habe während der Betriebsphase die Entsorgung der kontaminierten Abwässer dargestellt. Noch heute gebe es Altablagerungen im ehemaligen Werksgelände, die das Abwasser belasten. (epd)
Region Hannover veröffentlicht Starkregen-Portal
Mit einem neuen Starkregen-Portal im Internet sollen sich die Bewohner der Region Hannover besser auf heftige Regenfälle vorbereiten können. „Das Weihnachtshochwasser im vergangenen Jahr hat uns noch mal klar vor Augen geführt, wie wichtig es ist, uns jetzt auf Extremwetter vorzubereiten“, sagte Regionspräsident Steffen Krach (SPD). In dem Portal sind Hinweiskarten für alle 21 Städte und Gemeinden abrufbar. Es wurden außergewöhnliche Starkregen-Ereignisse simuliert, um die individuellen Gefahren für einzelne Grundstücke beziehungsweise Straßenzüge zu berechnen. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
