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Schleswig-Holstein beschließt Nachtragshaushalt
Schleswig-Holsteins Landesregierung reagiert mit einem Nachtragshaushalt für 2024 auf neue Finanzentwicklungen. „Mit dem Entwurf steuern wir verantwortungsvoll nach und sichern auch in Krisenzeiten Investitionen für die Zukunft“, erklärte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einer Kabinettssitzung. Schwarz-Grün will den ursprünglich 1,51 Milliarden Euro umfassenden Notkredit für das laufende Jahr um 327 Millionen Euro absenken. Nach Ministeriumsangaben ergab eine Überprüfung der Bedarfe der einzelnen Ressorts, dass die veranschlagten Notkreditmittel im laufenden Jahr nicht in voller Höhe notwendig sind. Durch die Absenkung des Notkredits sinken die erwarteten Zinsausgaben in den kommenden Jahren um jeweils rund 20 Millionen Euro.(dpa)
Niedersachsen will Behörde für ausländische Fachkräfte schaffen
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die Einreise ausländischer Fachkräfte mit einer zentralen Ausländerbehörde beschleunigen. Ziel sind schnellere und einfachere Verfahren, um interessierte Fachkräfte Deutschland als attraktiven Arbeitsort überzeugen zu können. Statt wie bisher 52 kommunale Ausländerbehörden soll Arbeitgebern für diesen Bereich vom ersten Halbjahr 2025 an die neue Zentralbehörde zur Verfügung stehen. „Dies führt zu einheitlichen Verfahrensweisen und der Bündelung von Fach- und Erfahrungswissen“, teilte die Staatskanzlei nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Arbeitgeber können das beschleunigte Fachkräfteverfahren bei Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebots gegen eine Gebühr von 411 Euro zentral beantragen. (dpa)
Niedersachsen will Angriffe auf Infrastruktur härter bestrafen
Angriffe auf die Infrastruktur sollen nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung härter bestraft werden. Das Kabinett hat dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Zwar seien Angriffe auf Energie- und Telekommunikationsnetze schon heute strafbar. Allerdings müssten die Regelungen an aktuelle Bedrohungsszenarien angepasst werden. (dpa)
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