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Behörden schließen Königreich-Kiosk
Das sogenannte Königreich Deutschland darf einen Kiosk in Bad Lauterberg im Harz nicht weiter betreiben. Wegen fehlender Baugenehmigungen und Bauanträge untersagte der Landkreis Göttingen den Betrieb des Ladens, wie die Verwaltung am Dienstag mitteilte. Notfalls könne die Bauaufsicht eine Versiegelung oder einen Abriss des Kiosks auf dem Gelände eines ehemaligen Kurhotels am Wiesenbeker Teich veranlassen. „Auch wenn die sogenannten Reichsbürger das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennen, so setzen wir dieses dennoch durch“, sagte Baudezernentin Doreen Fragel. Das Bauordnungsrecht gelte für alle Menschen gleichermaßen. Den Angaben zufolge dürfen auch verschiedene Wohnanlagen auf dem Gelände nicht weiter genutzt werden. Es bestehe kein Bestandsschutz. (dpa)
Vogelgrippe bricht in Cloppenburg aus
In einem Putenbetrieb im Landkreis Cloppenburg ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Der Erreger H5N1 sei nachgewiesen und vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bereits amtlich bestätigt worden, teilte der Landkreis mit. Die rund 24.000 Puten in dem Unternehmen in der Gemeinde Barßel würden tierschutzgerecht getötet, hieß es. Erst in der Vorwoche waren Vogelgrippe-Fälle in zwei deutschen Geflügelhöfen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie einem in Dänemark nahe der deutschen Grenze bekanntgeworden. (dpa)
Mehr rechte Straftaten in Hamburg
Schon vor dem zunehmenden Antisemitismus durch den Krieg in Gaza sind in Hamburg die Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten erheblich gestiegen. Im dritten Quartal wurden 122 Straftaten registriert, heißt es in der Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Das sind fast so viele wie in der ganzen ersten Jahreshälfte (126). Die meisten Verfahren im Spätsommer betrafen den Vorwurf der Volksverhetzung (53 Verfahren) und wurden der Hasskriminalität und dem Themenfeld „Nationalsozialismus“ zugeordnet. (epd)
Sozialverband für mehr Wärmestuben
Angesichts der sinkenden Temperaturen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg mehr warme Aufenthaltsplätze für Obdachlose. Bei Regen, Schnee und Kälte brauchten Betroffene mehr Möglichkeiten, wo sie sich auch tagsüber stressfrei aufhalten, aufwärmen und möglicherweise ärztlich versorgen lassen können, sagte Hamburgs SoVD-Chef Klaus Wicher. Die Stadt plane mit 500 Tagesaufenthaltsplätzen für rund 2.000 offiziell gezählte Obdachlose. Dabei geht der Verband davon aus, dass tatsächlich doppelt so viele Menschen in Hamburg auf der Straße leben. Vor allem rund um den Hauptbahnhof müsse es tagsüber Aufwärmmöglichkeiten für die Betroffenen geben: „Der Bahnhof ist für Obdachlose so etwas wie ein Lebensmittelpunkt, Tagesaufenthalte sollten möglichst im Umfeld eingerichtet werden“, sagte Wicher. (epd)
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