nachrichten

Keine Lösung im Streit um Asse-Zwischenlager in Sicht

In der Standort-Debatte um ein Zwischenlager für die schwach und ­mittel radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse in Niedersachsen bleiben die Fronten verhärtet. „Wir sagen, das Zwischenlager muss nah an dem Ort sein, wo wir die Abfälle zurückholen und behandeln“, sagte der Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Stefan Studt, am Donnerstag. Der Standort ist aus Sicht der Betreibergesellschaft geeignet und genehmigungsfähig. In dem ehemaligen Bergwerk im Landkreis Wolfenbüttel liegen rund 47.000 Kubikmeter schwach und mittel radioaktive Abfälle. Der Plan sorgt in der betroffenen Region seit Langem für Kritik und führte zuletzt sogar dazu, dass ein kritischer Begleitprozess beendet wurde. (dpa)

Sozialminister besorgt wegen Pflegeheim-Schließungen

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat sich angesichts zahlreicher Schließungen von Pflegeeinrichtungen im Land besorgt gezeigt. Trotz Insolvenzen und Betriebsaufgaben gebe es jedoch noch ausreichend Pflegeplätze im Land, sagte Philippi am Donnerstag in Hannover auf eine Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag. Kein auf Pflege angewiesener Mensch dürfe im Stich gelassen werden. Für die Schließung von Einrichtungen seien oft falsche unternehmerische Entscheidungen der Betreiber oder die fehlende Nachfolge in Familienbetrieben verantwortlich. Darauf könne die Landesregierung keinen Einfluss nehmen, sagte Philippi. Er kündigte ein stärkeres Vorgehen gegen die Leiharbeit in der Pflege an. (epd)

Mehr Schulschwänzenin Hamburg

Der Hamburger Schulbehörde sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Schulschwänzen gemeldet worden. Das ergibt nach Auskunft der Linken vom Donnerstag eine Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der Fraktion. In den Coronajahren 2020 und 2021 waren es noch 1.226 beziehungsweise 1.464 Meldungen von Schulpflichtverletzungen, die bei der Rechtsabteilung der Schulbehörde eingingen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf 2.067 an. Die Fraktion kritisierte die behördlichen Gegenmaßnahmen als überholt und ineffektiv. „Die Schulbehörde muss die Daumenschrauben beiseite legen und endlich Schritte für ein inklusives Schulsystem, das den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht wird, erarbeiten“, forderte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. (dpa)

Immobilienpreisein Hamburg sinken

Der Preisanstieg bei Hamburger Immobilien ist laut dem Gutachterausschuss für Grundstückswerte gestoppt. Die Verkaufspreise für Ein- und Zweifamilienhäuser 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um ein Prozent gesunken, bei Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern um vier Prozent. Auch Bauland ist günstiger: Für Einfamilienhausbauplätze sind die Preise im Schnitt um zehn Prozent niedriger geworden. Für den Geschosswohnungsbau liegen die Werte 16 Prozent unter dem Vorjahreswert. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) sprach auf Twitter von einem „guten Signal für den Wohnungsneubau“. (dpa)