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LKA speichert zu Unrecht Daten
Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat die Rechte von Fachjournalisten gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren. Wie der Göttinger Anwalt Sven Adam am Mittwoch mitteilte, stellte das Gericht fest, dass das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachen über Jahre zu Unrecht personenbezogene Daten über die Fachjournalistin Andrea Röpke gespeichert hat (Az.: 10 A 553/19). Röpke hatte 2018 auf einen Antrag hin vom LKA die Auskunft erhalten, dass über sie Daten nach einer online gestellten Strafanzeige eines AfD-Ratsherrn aus Papenburg wegen angeblicher „übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens“ gespeichert seien. Das Ermittlungsverfahren sei durch die Staatsanwaltschaft Verden eingestellt worden, sagte Adam. Das LKA habe die dann beantragte Löschung von Röpkes Daten mit der Begründung verweigert, dass Röpke seit Jahren staatsschutzrechtlich bekannt sei und durch entsprechendes Verhalten regelmäßig in Erscheinung trete. Die Journalistin recherchiert seit Jahren in der rechtsextremen Szene. (epd)
Anti-Reichen-Demo auf Sylt geplant
Demonstranten wollen am Samstag auf Sylt gegen verschwenderischen Luxus und soziale Ungerechtigkeit protestieren. Angemeldet wurden nach Angaben des Kreises Nordfriesland zwei Veranstaltungen. Auf dem Rathausvorplatz soll es von 13 bis 21.30 Uhr Redebeiträge und Musik geben. Erwartet werden zunächst etwa 30 und später am Abend bis zu 500 Teilnehmer. Außerdem soll es zwischen 12 und 17 Uhr einen Umzug von Westerland nach Kampen geben –rund 250 Teilnehmer werden erwartet. (dpa)
Hafenarbeiter streiken erneut
Im festgefahrenen Konflikt um die Entlohnung der Hafenarbeiter droht Deutschlands größten Seehäfen abermals Stillstand–diesmal sogar für 48 Stunden. Die Gewerkschaft Ver.di hat die Beschäftigten dazu aufgefordert, am Donnerstag mit Beginn der Frühschicht bis Samstagmorgen die Arbeit niederzulegen. „Aber vorher verhandeln wir noch mal wieder“, sagte Ver.di-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth. (dpa)
Harzer Talsperren gut gefüllt
Die Trinkwassertalsperren im westlichen Harz sind trotz geringer Niederschläge seit März 2022 zu rund drei Vierteln gefüllt. Dieser Wert liege nur drei Prozentpunkte unter dem langjährigen Mittel, teilte eine Sprecherin der Harzwasserwerke mit. Grund für diesen verhältnismäßig guten Füllstand seien zwei kleine Hochwasser im Februar. Jedoch fallen die Füllstände der Talsperren durch die Trockenheit seit dem Frühling beständig. Außerdem werde durch die Niedrigwassererhöhung und die Trinkwasserproduktion beständig Wasser abgegeben. Besonders seien in diesem Jahr die Dauer der Trockenheit, die hohen Verdunstungsmengen und die steigende Abnahmemenge der Verbraucher bei Trockenheit. (dpa)
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