nachrichten:
Datenschützer will Lobbyregister
Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert ein Lobbyregister auf Landesebene. Nicht erst seit den Debatten um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Rolle von Politikern bei den Vorgängen um die Firma Wirecard und die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank stünden Kontakte zwischen der Politik und Wirtschaftsvertretern im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit, sagte Caspar. „Die Geheimhaltung derartiger Kontakte untergräbt das Vertrauen in die Integrität demokratischer Institutionen.“ Der Bundestag hatte vergangene Woche über die Pläne für ein Lobbyregister beraten. (dpa)
Sexarbeit wieder erlaubt
Prostitution ist seit Dienstag unter Auflagen wieder zulässig – allerdings nur in angemeldeten Prostitutionsstätten. „Weiterhin verboten ist die Ausübung der Prostitution in Fahrzeugen und im Rahmen von Prostitutionsveranstaltungen“, teilte die Sozialbehörde mit. Um das Infektionsrisiko gering zu halten, muss zudem ein Hygienekonzept vorliegen. Weitere Auflagen sind das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Aufnahme von Kontaktdaten, ausreichende Belüftung und ein Alkoholverbot.(dpa)
Zwei Testzentren weniger
Die Kassenärztliche Vereinigung schließt ihre Corona-Testzentren an den Notfallpraxen in Altona und Farmsen. Ab Samstag soll nur noch das Testzentrum am Hauptbahnhof zur Verfügung stehen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, dass Rückkehrer aus Nichtrisikogebieten keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Coronatest haben. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
