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SPD will aussteigen
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert eine Diskussion über den Ausstieg aus dem Corona-Shutdown. Die Menschen führten die Debatte ohnehin schon, sagte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Im Hinblick auf ein Szenario zum Ausstieg aus den rigorosen Schutzmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus verlangte die SPD-Landeschefin die Einrichtung eines Expertenrats nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Beteiligt werden sollten Fachleute unter anderem aus Medizin, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie, Soziologie und Sozialarbeit. (dpa)
Innenministerium verteidigt Datenübermittlung
Das niedersächsische Innenministerium hat die Datenübermittlung von Menschen an die Polizei verteidigt, die nach einem positiven Coronavirus-Test unter häuslicher Quarantäne stehen. Die Daten würden nur auf den Leitstellen zum Schutz der Beamten in Einsatzsituationen verwendet und spätestens nach 14 Tagen gelöscht, teilte das Ministerium mit. Gesundheitsdaten oder ärztliche Befunde würden nicht übermittelt. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Thiel, hatte moniert, für die Weitergabe gesundheitsrelevanter Daten und die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht sei eine Gesetzesgrundlage nötig. (dpa)
Masken für Deutschland
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet mit einem sicheren Absatzmarkt für in Deutschland produzierte Schutzmasken auch nach der Coronakrise. In diesen Tagen lerne man, dass man sich nicht darauf verlassen könne, alles im Ausland zu kaufen, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Besuch des Automobilzulieferers Zender in Osnabrück, der inzwischen zertifizierte Schutzmasken herstellt. (dpa)
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