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Bamf: Nur Bild erhebt Anklage
Ohne jede Bestätigung geblieben ist die von Bild am Sonntag (BamS) behauptete und von anderen Medien weiterverbreitete Anklageerhebung gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. „Wir haben hier nichts“, sagte Erich Joester, Verteidiger der verdächtigten Behördenleiterin Ulrike B. Laut Staatsanwaltschaft ist das Verfahren weiterhin in Arbeit, eine Auskunft über eine eventuelle Anklage werde es nicht geben. „Wir können den Eingang einer entsprechenden Anklage gegenwärtig weder bestätigen noch dementieren“, hieß es auch vom Landgericht, wegen des großen öffentlichen Interesses des Falls erstinstanzlich zuständig. Dennoch wurde die Behauptung der BamS von anderen Medien reproduziert. Nach Abschluss der Ermittlungen erhebt eine Staatsanwaltschaft Anklage, wenn sie glaubt, die Vorwürfe beweisen zu können. Das Gericht muss dann prüfen, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Nur dann wird sie zur Verhandlung zugelassen. (taz)
Sayn-Wittgenstein zieht sich zurück
Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht nun doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch das Bundesschiedsgericht. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstands zu vermeiden, habe ich mich bis auf Weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte in Berlin, der AfD-Landesvorstand in Schleswig-Holstein habe nun die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts akzeptiert. Dieses hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, Sayn-Wittgenstein aus der Partei auszuschließen. (dpa)
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