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Ausschuss will unbefangen sein
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rocker-Affäre, Claus Christian Claussen, hat Kritik eines Zeugen an der Arbeit des Gremiums zurückgewiesen. Der Ausschuss sei kein Strafgericht, sagte Claussen am Dienstag. „Von daher sind die Vorwürfe der Befangenheit gegen Ausschussmitglieder oder den Ausschuss insgesamt haltlos.“ Der Ex-Vize der Polizeiabteilung des Innenministeriums hatte Innenminister Hans Joachim Grote (CDU) Rufmord am Führungspersonal der Polizei vorgeworfen und den Abgeordneten Burkhard Peters (Grüne) und Kai Dolgner (SPD) Befangenheit unterstellt. (dpa)
Ohne Trommeln gegen Tanzverbot
Eine von einem Mitglied der Grünen Jugend angemeldete Demo gegen das Tanzverbot am Karfreitag muss ohne Trillerpfeifen oder Trommeln auskommen. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte eine entsprechende Verfügung der Polizei. Zu Recht habe die Behörde angenommen, dass von der Versammlung eine Störung der öffentlichen Sicherheit ausgehen würde, teilte das Gericht mit. Nach dem niedersächsischen Feiertagsgesetz seien am Karfreitag alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, sofern sie nicht der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen. (dpa)
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