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Pistorius bleibt hart
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der Forderung der FDP nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Absage erteilt. „Diese Forderung klingt zunächst nach einer einfachen Lösung – weg damit und das Problem ist beseitigt. Aber so leicht ist das nicht“, sagte Pistorius. Mit der Abschaffung der Bürgerbeiträge an der Straßensanierung würde das Land den Kommunen das Recht verwehren, sich Einkommen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erschließen. (dpa)
AfD soll nicht mittrauern
Um die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt Lüneburg zum Volkstrauertag am Sonntag entzündet sich Streit. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg will die Teilnahme der AfD an den Feierlichkeiten verhindern und hat eine Versammlung unter dem Motto „Das Gedenken schützen – NS-Verherrlichung stoppen!“ angemeldet. Mit der Aktion solle gegen den Missbrauch des Gedenkens, die Verhöhnung der Opfer des Faschismus und einen gesellschaftlichen Rechtsruck Haltung gezeigt werden, heißt es in dem Aufruf. Bürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hatte zwischenzeitlich die Absage der Gedenkfeier erwogen. Diese Pläne sind aber inzwischen verworfen. Lüneburg hat für die Kundgebung zur Auflage gemacht, dass sie nicht zur selben Zeit und am selben Ort wie die städtische Gedenkfeier stattfinden dürfe. (epd)
E-Autos in Emden und Hannover
Volkswagen will künftig auch an den beiden deutschen Standorten Hannover und Emden E-Autos bauen. „Mit diesem Schritt sorgen wir auch für eine nachhaltige Zukunftsperspektive für beide Standorte“, sagte Konzernchef Herbert Diess am Mittwoch. In Emden sollen ab 2022 E-Autos gebaut werden, in Hannover soll neben Verbrennern der elektrische ID Buzz entstehen. (dpa)
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