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Verbot statt Abrüstung
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche, Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, der 2017 beschlossenen UN-Vereinbarung über ein Atomwaffenverbot beizutreten. Deutschland müsse in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle übernehmen. Doch die deutsche Regierung weigere sich bisher aus falsch verstandener Bündnispolitik, kritisierte Brahms am Montag bei einer Mahnwache zu den Jahrestagen der Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki auf dem Marktplatz. Aus christlicher Sicht gebe es keine Legitimation für Atomwaffen, mahnte der leitende Bremer Theologe. (epd)
Abschiebung nur für Straftäter
In Bremen und Niedersachsen gibt es nach wie vor keine Abschiebungen nach Afghanistan – mit Ausnahme von Straftätern und Gefährdern. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setzt auf freiwillige Ausreisen, von denen es den Angaben zufolge 2017 in Bremen sechs gegeben habe. (epd)
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
