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Bürgerschaft stimmt HSH-Nordbank-Verkauf zu
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt. Nur die Linke war dagegen, mehrere Abgeordnete enthielten sich. Im April hatte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel die Veräußerung der Nordbank gebilligt. Nun fehlen für den Abschluss des Verkaufsprozesses noch die Zustimmung der EU-Kommission und der Finanzaufsicht. Die Steuerzahler in den beiden Bundesländern verlieren laut Finanzbehörde zunächst 10,8 Milliarden Euro. Schwierig ist der Übergang der Bank von der Einlagensicherung der öffentlichen Banken zu den Privatbanken. Es müssen Regelungen gefunden werden, die einen nahtlosen Übergang vom einen in das andere Sicherungssystem sicherstellen. Bankchef Stefan Ermisch hatte angekündigt, dass die Transaktion zur Jahresmitte abgeschlossen werden soll. (dpa)
Schostok bleibt im Rathaus
Der Oberbürgermeister von Hannover Stefan Schostok (SPD) will seine Amtsgeschäfte nicht ruhen lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch sein Büro im Rathaus und seine private Wohnung durchsuchen lassen, weil der Verdacht der Untreue besteht. Schostok soll davon gewusst haben, dass Zahlungen an seinen Büroleiter rechtswidrig waren. Die Grünen, Koalitionspartner der SPD im Rat, und auch die oppositionelle CDU hatten gefordert, dass sich der Oberbürgermeister während der Ermittlungen zurück zieht und seinen Jahresurlaub nimmt. Schostok lehnt das ab. „Ich gehe davon aus, den Sachverhalt aufklären und den Verdacht kurzfristig entkräften zu können.“ (taz)
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