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Neues Geld in alte Löcher
Mit 251 Millionen Euro zusätzlich soll die Bürgerschaft die Insolvenz des kommunalen Klinikverbundes Geno abwenden und den Betrieb der privaten Jacobs University (JUB) absichern. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt stellte gestern Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vor. Die Linksfraktion kritisierte die Verstaatlichung der JUB-Schulden als „fahrlässig und frech“. Echte Gegenleistungen für das Geld seien „nicht erkennbar“, so Wirtschaftspolitiker Klaus-Rainer Rupp. Gegen die „Finanzspritze“ für die kommunalen Krankenhäuser demonstrierten Mitarbeiter*innen der Kliniken in freier Trägerschaft. Die sorge für eine „Ungleichbehandlung“ und störe den Wettbewerb. (taz)
Behörde will Daimler-Lager schließen
Aufgrund der „gesellschaftlichen Kritik“ plant die Sozialsenatorin die Schließung der Flüchtlings-Unterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße. Das hat ein Sprecher der Behörde Radio Bremen mitgeteilt: Zwar gelte die Genehmigung bis kommendes Jahr, man werde die dort untergebrachten jungen Menschen aber „nicht noch einen Winter in den Leichtbauten unterbringen“. Am Dienstagabend demonstrierten die Insassen des Metallzelt-Camps und Unterstützer*innen gegen die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Zustände. (taz)
