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Prozess geplatzt
Sechs Jahre nach einer kurdischen Protestaktion auf einer Hafenfähre ist das Strafverfahren gegen mehrere der mutmaßlichen Besetzer eingestellt worden. Die Anklage gegen fünf Beschuldigte beim Amtsgericht Altona wegen Nötigung und Freiheitsberaubung sei verjährt, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Montag. Das Gericht habe es versäumt, innerhalb von fünf Jahren nach Anklageerhebung einen Prozess-Termin anzusetzen. (dpa)
Taxifahrer protestieren
Rund 300 Taxifahrer haben am Dienstag in Hamburg nach Polizeiangaben gegen den geplanten Probebetrieb von Elektro-Sammeltaxis der VW-Tochter „Moia“ demonstriert. Das Projekt bedrohe die Existenz der Taxiunternehmen, betonte der Vorsitzende der Taxen-Union Hamburg Hansa e.V., Christian Brüggmann, auf der Abschlusskundgebung. Ab kommendem Jahr will Moia 1.000 Kleinbusse als Sammeltransporter durch die Hansestadt rollen lassen. (dpa)
Handelskammer offen
Die Handelskammer Hamburg muss nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht von Gesetz wegen ihre Daten und Dokumente im Internet veröffentlichen. Die Auslegung der Vorschriften des Transparenzgesetzes ergebe, dass eine antragsunabhängige Veröffentlichungspflicht für Einrichtungen der sogenannten mittelbaren Staatsverwaltung, zu denen die Handelskammer gehöre, nicht bestehe, hieß es zur Begründung. Die Handelskammer hatte aber im Sommer vorigen Jahres beschlossen, „auf freiwilliger Basis“ Informationen in das Informationsregister einzustellen. (dpa)
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