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Kommunen wollen keine weiteren Zuzugssperren
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sieht keinen Bedarf für weitere Zuzugssperren für Flüchtlinge in bestimmten Kommunen. Ein solcher Schritt sei „nicht problemlösend“, sagte ein Verbandssprecher. „Irgendwo müssen die Flüchtlinge ja untergebracht werden.“ Die Lage habe sich jedoch entspannt.Zuzugssperren bestehen seit dem vergangenen Herbst für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Diese kreisfreien Städte hatten zuvor besonders viele Flüchtlinge aufgenommen. „Uns wäre mehr geholfen mit einer Integrationspauschale“, sagte der Sprecher.(epd)
Ermittlungen gegen früheren SS-Mann eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 95-jährigen früheren SS-Mann wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eingestellt. Hintergrund sei der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat zweimal bestraft werden dürfe, teilte die Justizbehörde in Celle mit. Dem Mann wird zur Last gelegt, im April 1944 an einem Massaker im nordfranzösischen Ascq beteiligt gewesen zu sein. Der heute 95 Jahre alte Beschuldigte war 1949 wegen seiner Beteiligung an dem Massaker von Ascq vom Militärgericht Metz mit Sitz in Lille in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Nach dem französischen Strafgesetzbuch verjährt eine Strafe wegen eines Kriegsverbrechens im Sinne des Völkerrechts 20 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft. Die Verurteilung von Lille könne somit nicht mehr vollstreckt werden, hatte das französische Justizministerium mitgeteilt. (dpa)
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