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Flocken flog zurecht
Der Bürgerschaftsabgeordnete und Ex-AfD-Politiker Ludwig Flocken ist am 1. März 2017 zu Recht von einer Parlamentssitzung ausgeschlossen worden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag entschieden. Flocken hatte in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit dem türkischen Verband Ditib einen Hass auf alles Deutsche angeprangert. Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte den Ausschluss Flockens u. a. mit dessen Wortwahl gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet. Flocken hatte von Bildern gesprochen, die angeblich Kanzlerin Merkel zeigen, „wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht“. Die Entscheidung erging nicht einstimmig. Einer der neun Verfassungsrichter votierte dagegen. (dpa)
Fluglinie muss blechen
Die Fluglärmschutzbeauftragte stellt der Billig-Fluglinie Easyjet wegen 21 verspäteter Starts nach 23 Uhr im vergangenen Jahr 468.000 Euro in Rechnung. „Unsere Geduld ist am Ende“, twitterte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Freitag. „Die Fluglinien müssen begreifen, dass die Verspätungsregelung nach 23 Uhr kein Freifahrtschein ist. Wir werden jetzt konsequent unrechtmäßig erzielte Gewinne abschöpfen, um die Nachtruhe unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Mit dem Betrag soll der sogenannte Tatertrag erhoben und als Gewinnabschöpfung eingezogen werden, teilte die Umweltbehörde mit. Damit werden die gesparten Hotelübernachtungskosten und fällige Entschädigung der Fluggäste bei einem Start am nächsten Morgen berechnet. (dpa)
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