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Keine Ermittlung gegen Ermittlungsgruppe
Die Bremer Staatsanwaltschaft stellt ihr Verfahren gegen Polizist*innen ein, die als „Ermittlungsgruppe ,Antrag‘“ die sogenannte Bamf-Affäre aufklären sollten. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsgruppe (EG) nicht einseitig zulasten der Beschuldigten ermittelt. Diesen Vorwurf hatte ein anonymer Hinweisgeber erhoben. Er hatte behauptet, dass sich dort im Laufe der Ermittlungen „Verzweiflung“ breitgemacht habe, da viele Verdachtsfälle „rechtlich nicht zu beanstanden waren“. Entlastendes habe man nicht zu den Akten genommen. Diese Vorwürfe seien inzwischen „vollumfänglich widerlegt“, begründete die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der FR die Einstellung des Verfahrens. (taz)
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