: nach dem referendum
Nein – und was dann?
Was geschieht, wenn die Iren den Text des Abtreibungsreferendums am Mittwoch ablehnen? Die Buchmacher gehen davon aus, dass das passieren wird. Zwar liegen laut Umfragen die Befürworter knapp vorn: 35 Prozent wollen mit Ja stimmen, 31 Prozent mit Nein, der Rest – ein Drittel der Wahlberechtigten – ist unentschlossen.
Und das macht der Regierung Sorgen. Umfragen unter den Unentschlossenen haben nämlich ergeben, dass zwei Drittel von ihnen einer Abtreibung unter bestimmten Umständen wie Inzest oder Vergewaltigung durchaus zustimmen. Wenn es der Nein-Seite gelingt, diese Leute am Mittwoch zum Gang an die Wahlurne zu bewegen, hat der Regierungsvorschlag keine Chance.
Was dann? Die Konsequenz wäre, dass die Politiker Gesetze verabschieden müssten, die auf dem verfassungsgerichtlichen Urteil im „Fall X“ basieren – also Abtreibungsmöglichkeiten in Irland bei Lebensgefahr für die Schwangere, einschließlich Selbstmordgefahr. Das wäre bereits vor zehn Jahren ihre Pflicht gewesen, dazu hätte es keines Referendums bedurft. Doch bei diesem Thema, wie man es auch angeht, kann man bei den Wählern keine Pluspunkte sammeln. Deshalb hat man das Referendum von den Parlamentswahlen, die im Mai stattfinden, abgetrennt. Wie der Volksentscheid auch ausgeht, die Debatte um Abtreibung wird danach erst richtig beginnen. RASO
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
