: morgen soll wieder ums zuwanderungsgesetz verhandelt werden
Amok, Boykott, Erregung – ein Konsens wäre ein Wunder
Bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz sind Grüne und CDU/CSU so weit auseinander, dass ein Konsens so wahrscheinlich ist wie eine kirchliche Absegnung der Homoehe. Während die Grünen auf halbwegs liberalen Regelungen beim Flüchtlingsrecht beharren, verlangt die Union weitere Restriktionen und eine strikte „Begrenzung“ der Zuwanderung. Innenminister Otto Schily (SPD) will die Hoffnung auf Einigung trotzdem noch nicht aufgeben. Für morgen hat er die Zuwanderungsexperten aller Bundestagsfraktionen außer der PDS zu einem weiteren „Sondierungsgespräch“ geladen. Die Frage ist nur, ob die CDU/CSU kommt. Nach den Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler über den Beitrag der „Vorläuferparteien“ von CDU und CSU zur Machtergreifung der Nationalsozialisten drohte die Union mit einem Boykott der Zuwanderungsgespräche. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bekräftigte gestern, die Union werde nur teilnehmen, „wenn sich die Sozialdemokraten vom Amoklauf des Herrn Stiegler distanzieren“. Dies ist bisher nicht geschehen. Stiegler selbst sah auch gestern keinen Grund für eine Entschuldigung und bezweifelte, „ob das Ganze wirklich eine echte Erregung ist oder eine taktische“. Schilys Sprecher sagte der taz, es wäre „verantwortungslos, wenn die Union eine Frage von derart weit tragender Bedeutung verknüpfen würde mit der historischen Aussage eines einzelnen Abgeordneten“. LKW
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