meinungsstark

Überläufer der CDU

„AfD verbieten oder verlieren“ taz vom 8. 9. 26

Nicht nur Demokratieabstinenzler wollten in Sachsen-Anhalt unbedingt AfD wählen. Das waren 57 000. Weit mehr Wähler sind von der CDU übergelaufen: 83 000! Was sagt das über den Zustand dieser Partei, wenn so viele ihrer Wähler sich für das Original entscheiden und nicht mehr für die, deren Politik AfD-Parolen normalisiert?

Elke Schilling

Beherzt soziale Politik machen

„Freundliches über die Parteichefs sagt kaum noch jemand“, taz vom 3. 9. 26

Ihr berichtet über den Frust der SPD-Fraktion und schlechte Umfragewerte. Die Parteibasis wünscht sich mehr positives Profil. Das wünsche ich der SPD auch von Herzen. Euer Hinweis, mit deutlicher Abgrenzung vom Koalitionspartner würde die SPD möglicherweise der AfD den Weg bereiten, scheint mir dabei kontraproduktiv zu sein. Das Argument wurde in der aktuellen Koaltion schon bis zum Würgereiz eingesetzt und hat zu vorauseilendem Beschneiden eigener Initiativen etwa im Sinne sozialer Gerechtigkeit geführt – und zu einem Klima sozialer Kälte: keine Reichensteuer, keine Vergesellschaftung von Wohnraum, schärfere Antworten auf Zuwanderung.... Die AfD bereitet sich aktiv selbst Wege zur Macht. Die SPD sollte sich beherzt auf den Weg zu einer überzeugenden und mitnehmenden sozialen Politik machen. Etwas mehr Radikalität würde da nicht schaden. Die Angst davor, den Rechten Stoff für Diskussion und abgrenzende Polemik zu bieten führt dagegen zu Denkeinschränkungen und Selbstlähmung.

Christiane Kowalik, Münster

Gewerkschaftsfolklore und Theater

„Wie sich VW für die Zukunft aufstellt“, taz vom 7. 9. 26

Nanja Boenisch dürfte mit ihren Zweifeln am verantwortungsvollen Handeln von Betriebsrat und Gewerkschaften bei der Zustimmung zum Sparplan bei VW recht haben. Was „trommeln“ Betriebsrat und Gewerkschaften im Vorfeld drohender Einschnitte für die Belegschaft doch allzu oft – und dann so etwas? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das manchmal unnötiges Theater ist. Gewerkschaftsfolklore angesichts der eigenen Unfähigkeit oder bestenfalls Hilflosigkeit angesichts der düsteren Realität. Im vorliegenden Fall: riesiger Überkapazitäten auf dem europäischen Markt und einer starken Konkurrenz aus China. It’s the economy!

Reiner Gorning, Hamburg

Spanien im Stich gelassen

„Spaniens Regierungschef Sánchez bleibt Antworten schuldig“ taz vom 3. 9. 26Antworten schuldig bleiben vor allem die EU und die Regierungen der übrigen Mitgliedsländer: auf die Frage, warum sie Spanien im Ceuta-Konflikt im Stich lassen. Ganz offensichtlich hat Marokko den Zugang nach Ceuta für Zehntausende ermöglicht, durch gezielte fake news mit dazu ermutigt und hingenommen, dass unter den zahllosen Nichtschwimmern mehr als 150 Menschen den Tod gefunden haben.

Diese beispiellose Instrumentalisierung von Jugendlichen, die sich eine menschenwürdige Arbeit und Zukunft in Europa erhofften, zielt nur nachrangig auf Spanien, vorrangig aber auf die gesamte EU.

Im Ceuta-Konflikt kommt verschärfend dazu, dass mit ihm die USA und Israel, beide eng mit Marokko verbandelt, die ihnen verhasste linke Regierung in Spanien zu destabilisieren suchen. Bis heute findet Spanien seitens der EU keine Unterstützung, umgekehrt sind Meloni, Merz, von der Leyen, Manfred Weber und weitere politische Rechtsausleger Pedro Sanchez anfänglich in den Rücken gefallen, nicht zufällig damit einer linken Regierung, die in diesem Jahr eine Million Migranten legalisiert und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht hat.

Hartwig Berger