meinungsstark

Informationsfreiheit praxistauglich

„Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf“, taz vom 2. 7. 26

Arne Semsrott zeichnet das Bild, jede Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sei zwangsläufig ein Angriff auf Transparenz und Demokratie. Diese Darstellung halte ich für zu einseitig. Informationsfreiheit ist ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kontrolle. Ebenso notwendig ist aber eine ehrliche Debatte darüber, wie sie praxistauglich ausgestaltet werden kann. Herr Semsrott vertritt als Geschäftsführer von FragDenStaat nachvollziehbar die Interessen der Antragsteller. Gerade deshalb hätte ich erwartet, dass er auch die Schattenseiten des bestehenden Systems anspricht.

Aus eigener beruflicher Erfahrung in einer informationsfreiheitsrechtlich zuständigen Behörde weiß ich, dass längst nicht jede Anfrage der Aufdeckung von Missständen dient. Teilweise wird nach der Anzahl gekaufter Kugelschreiber gefragt oder danach, wie eine Baustelle eingerichtet ist. Der Bearbeitungsaufwand ist derselbe wie bei Anträgen mit erheblicher gesellschaftlicher Relevanz.

Ich habe außerdem erlebt, dass Anträge unter Anschriften im Ausland gestellt wurden, etwa aus Buenos Aires. Musste ein Verwaltungsakt später postalisch zugestellt werden, kam die Post als unzustellbar zurück. Solche Anträge zeigen, dass das bestehende System missbrauchsanfällig sein kann. In Zeiten gezielter digitaler Einflussnahme sollte auch darüber gesprochen werden, ob ausländische Trollfabriken oder andere staatlich gesteuerte Akteure solche Möglichkeiten gezielt nutzen könnten, um Verwaltungen mit massenhaften Anträgen zu belasten.

Eine leistungsfähige Verwaltung und ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz sind keine Gegensätze. Sie sind aufeinander angewiesen. Benjamin Siegmund, Mainz

Zu viel Stimmungsmache

„Antifa-Zentrum in Hellersdorf attackiert“, taz vom 5. 7. 26

Der Beitrag scheint selbst die rudimentärsten Qualitätsstandards des Journalismus nicht zu erfüllen. Es wird ausschließlich die Sichtweise einer Konfliktpartei beleuchtet, und die Autorin rahmt den Konflikt einseitig. Ich verstehe, dass der Konflikt um Israel und Palästina innerhalb der politischen Linken und auch unter Jour­na­lis­t:in­nen ein polarisierendes Thema ist. Ich verstehe jedoch nicht, warum ein Zeitungsartikel nur eine Seite mit einer klaren Stellungnahme wiedergibt, ohne sich zugleich als Meinungsbeitrag auszuweisen.

Es werden im Beitrag mehrere Social Media Posts zitiert, die Besetzung des Antifa-Zentrums wird als legitim geframt und die Sprache der Besetzergruppe wiedergegeben, wobei die andere Antifa-Gruppe als illegitimer Akteur gezeichnet wird.

Ich lese die taz gerne, aber ich verstehe nicht, worin die journalistische Qualität dieses Beitrags besteht. In einer ohnehin aufgeheizten Debatte trägt er aus meiner Sicht eher zur Stimmungsmache bei, als analytisch über die Auseinandersetzung über den Konflikt zu berichten.

Daniel Haudenschild

Es gibt keinen „Energieverbrauch“

„Mehr Erneuerbare, mehr Fossile, mehr Emissionen“,

taz vom 30. 6. 26

Es gibt keinen „Energieverbrauch“, denn nach dem ersten Hauptsatz der Thermodynamik kann Energie nicht verbraucht, sondern nur in andere Formen umgewandelt werden. Und genau das ist in diesem Artikel an anderer Stelle richtig beschrieben, aber in seinen Folgen nicht dargestellt. „Ein Großteil der fossilen Primärenergie – mehr als die Hälfte – geht bei der Verbrennung als Hitze verloren …“ Wo bleibt die Wärmeenergie?

Wenn in der Atmosphäre immer mehr Teilchen vorhanden sind, die die Abstrahlung in den Weltraum verhindern, dann erwärmt sich Erde und Atmosphäre. An dieser Stelle ist schon Ludwig Boltzmann verzweifelt und hat Selbstmord begangen, weil seine damaligen Kollegen ihm den „Wärmetod“ der Erde nicht glauben wollten. Davon gibt es immer mehr.

Wolfgang Elsasser