meinungsstark

Sparpläne

„Verteilen statt kürzen“, taz vom 27. 4. 26

Angeblich gibt es für die Novellierung der Gesetze zu Erbschaft- und Vermögensteuer keine Mehrheiten – egal, die ­Bundesregierung will keine Änderung in den derzeitigen Vermögen- und Erbschaftsteuerregeln, deren Erlöse den Ländern und damit den Kommunen laut Grundgesetz zustehen. Zum 77. Geburtstag desselben sollen lieber die Kommunen ihrer sozialen Gestaltungsaufgaben beraubt werden.

Zu Lasten von Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen. Ganz zu schweigen von Senior*innen, die inzwischen 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen und deren Unterstützung ohnehin nur durch einen schwachen §72 SGB XII nicht als kommunale Pflichtaufgabe definiert wird. Da würde der Sozialstaat nicht „vom Kopf auf die Füße gestellt“, sondern ihm würden die Beine weggehauen.

Steigbügelhalter? Die Bundesregierung wartet in diesem Jahr auf das nächste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Verschonungsregeln zur Erbschaftsteuer. Da bleibt Hoffnung … Elke Schilling, Berlin

Große Klappe

„Deutscher Sonderweg“, taz vom 28. 4. 26

Seit über 20 Jahren kein Auto. Nur Fahrrad oder ÖPNV. Warum ich noch lebe oder noch nicht im Rollstuhl sitze? Scheibenbremsen, und ich rechne grundsätzlich mit den „…“ Autofahrern, mit den während der Fahrt Telefonierenden und Schreibenden, mit den Türöffnern, die den Radweg eliminieren und so weiter.

Es ist eine Diskriminierung von Radfahrern und Fußgängern, die täglich stattfindet. Wobei: Es gibt auch viele Rad- und E-Bike-Fahrende (zum Teil frisiert!), die ausgesprochen gefährlich unterwegs sind (keine Kraftausdrücke an dieser Stelle). Fußgängerwege mit einer Breite von unter 50 cm bei gleichzeitigem Autoverkehr mit Tempo 50, ausgewiesene Radwege mit einer kalkulierten Breite von unter null (links parkende Autos, rechts unzählige Grundstückszufahrten und Hauseingänge) und eine politische Kultur, die nichts gegen den Autoverkehr und für Eigenkraftbewegte unternimmt.

Einen „Vorteil“ hat die Situation für mich: Ich habe eine große Klappe, und ich „spreche“ jeden direkt an, der es gerade nicht geschafft hat, mich umzunieten. Die Kritik an Kommunalpolitik und örtlicher Presse zeigt jedoch keine Wirkung; wer will schon die Wähler und Abonnenten verlieren.

Thomas Stapelfeldt, Neuss

Das Heiligste

„Bündnis will Zahn zulegen“, taz vom 15. 4. 26

Ich halte den Namen des geplanten Volksbegehrens „Berlin Autofrei“ für unglücklich gewählt. Denn er wird vielen zu stark in die Richtung gehen, den Autofahrern in der Stadt ihr Heiligstes zu nehmen: das Auto.

Dem ist mitnichten so. Es geht im Prinzip darum, einen ­Prozess des Umdenkens anzuregen, um die Stadt für alle wieder etwas lebenswerter zu machen, und das eben mit vielfältigeren Mobilitätslösungen. Der Platz in einer Stadt ist begrenzt und ermöglicht eben nicht jedem einzelnen Individuum, den eigenen Pkw vor der Haustür stehen zu haben. Abgesehen davon, dass es ökonomisch betrachtet das maximal Ungünstigste und Einfallsloseste ist, da er statistisch betrachtet 23 Stunden des Tages mehr Steh- als Fahrzeug ist. Und davon hat letztendlich niemand etwas außer den vielen bekannten Nachteilen, die damit verbunden sind.

Rein technisch wäre auch alles dafür bereit, dass wir uns schon jetzt ein „Car on demand“ herbeirufen könnten, welches den Weg selbst findet. Über die Feinheiten, ob und wann das alles vollautonom passiert, lässt sich sicherlich streiten. Fakt ist: Es MUSS in Verbindung mit wesentlich kompakteren, platzsparenden Autos die Zukunft sein für Mobilität, die eines Tages allen wieder Spaß macht und jeden sicher von A nach B kommen lässt.

Ullrich Herzau, Berlin